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Unionspolitiker dringen auf stille Staatsbeteiligung an Lufthansa

Veröffentlicht am 26.04.2020, 13:09
© Reuters.
LHAG
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CBKG
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Berlin, 26. Apr (Reuters) - Unionspolitiker dringen darauf, dass sich der Staat nur mit einer stillen Beteiligung bei der Lufthansa LHAG.DE engagiert. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Deshalb wäre ein Eingriff in die Unternehmensführung falsch", sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. "Ich bin der Auffassung, dass eine stille Beteiligung bei einem milliardenschweren Hilfspaket die bessere Lösung ist", fügte er hinzu.

Entscheidend sei bei einem Staatseinstieg auch, dass es eine Exit-Strategie geben müsse, sagte Michelbach und verwies auf ein am Mittwoch geplantes Spitzengespräch über die Staatshilfen für die Lufthansa. "Der nötige spätere Ausstieg aus der Staatsbeteiligung wird durch eine Mitwirkung an der Unternehmensführung noch erschwert", warnte er.

Michelbach betonte, dass er nicht prinzipiell gegen eine Staatsbeteiligungen bei den Hilfen in der Corona-Krise sei. Dies sei wohl in einigen Branchen nötig. Zugleich bezeichnete er den Staatseinstieg bei der Commerzbank CBKG.DE im Zuge der Finanzkrise aber als schlechtes Beispiel. "Nach dem Einstieg 2010 haben wir mit einem Rückzug des Staates nach drei oder vier Jahren gerechnet - mittlerweile sind bereits zehn Jahre vergangen", sagte er.

Zuvor hatte bereits der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Carsten Linnemann die von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geforderten Mitsprachrechte des Staates bei der Lufthansa abgelehnt. Er habe bisher noch keine Begründung gehört, warum dies notwendig sei, sagte Linnemann dem "Handelsblatt".

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