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DGB-Chefin dringt auf Einführung eines Industriestrompreises

Veröffentlicht am 19.10.2023, 06:05
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AUGSBURG (dpa-AFX) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Freitag nochmals vehement für einen subventionierten Industriestrompreis eingesetzt. Dieser sollte nach ihrer Ansicht zum Jahreswechsel eingeführt werden. Ein Wegbrechen vieler Industrien werde Deutschland nicht aushalten, sagte die Gewerkschafterin der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag).

"Wenn der Brückenstrompreis nicht kommt, mache ich mir ernsthafte Sorgen um den Industriestandort Deutschland", führte Fahimi aus. Dann sei zu befürchten, "dass uns Stück für Stück energieintensive Produktionen wegbrechen, ob es um die Herstellung von Stahl, Kupfer, Aluminium, Zement, Glas oder Papier geht".

"Wenn all das wegfällt, wird der Industriestandort Deutschland so stark gestört, dass dies nicht mehr durch die anderen Standortvorteile auszugleichen ist", sagte die DGB-Chefin. "Dann fallen viele Arbeitsplätze weg, und die Gesellschaft wird weiter gespalten."

In der Sache hoffe sie auf ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber Finanzminister Christian Lindner (FDP). Lindner lehnt einen mit Staatsgeld verbilligten Strompreis für Teile der Industrie ab. Auch Scholz hat sich dazu mehrmals zurückhaltend bis ablehnend geäußert. Im Koalitionsausschuss beraten die wichtigsten Politiker der Regierung, der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP und der Parteien über aktuelle Themen.

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