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EU-Ratspräsident Michel schließt Corona-Bonds nicht aus

Veröffentlicht am 18.04.2020, 12:02
© Reuters.

Berlin, 18. Apr (Reuters) - In der Debatte um die Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Coronavirus-Krise hat EU-Ratspräsident Charles Michel sogenannte Corona-Bonds nicht ausgeschlossen. Gemeinsame Anleihen seien ein Instrument zur Mittelbeschaffung, wenn auch nicht das einzige, sagte Michel in einem am Samstag veröffentlichten Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir brauchen ein Zeichen der Stabilität und der Solidarität." Der EU-Haushalt, vor allem wenn in den ersten zwei Jahren der Finanzperiode 2021 bis 2027 Ausgaben vorgezogen würden, wäre nach den Worten von Michel dafür ein ideales Instrument. "Es gibt aber auch noch andere – auch die Vergemeinschaftung von Schulden."

Auf die Frage, ob die Idee der Corona-Bonds vom Tisch sei, betonte der EU-Ratspräsident: "Das habe ich so nicht gesagt." Michel räumte ein, dass es im Rat verschiedene Positionen zur Finanzierung des Wiederaufbaus gebe. Es wäre aber ein Fehler, ein einziges Land an den Pranger zu stellen, sagte er mit Blick auf die Niederlande. Das Land hatte sich zuletzt besonders deutlich gegen gemeinsame Staatsanleihen gestellt. "Andererseits sind sich alle einig, dass wir den Binnenmarkt retten müssen, und dazu gehört auch, dass nicht nur die reichen Länder, sondern alle genug Geld für den Wiederaufbau haben." Es gelte kreativ, konstruktiv und innovativ zu sein. "Und es ist ja nicht so, als ob nur gemeinsame Anleihen dafür geeignet wären." Neben dem EU-Haushalt könne Solidarität auch über Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank gezeigt werden. (Reporterin: Elke Ahlswede redigiert von Myria Mildenberger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168)

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