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Frankreich hofft in Davos auf Einigung im Steuerstreit mit USA

Veröffentlicht am 20.01.2020, 10:19
© Reuters.  Frankreich hofft in Davos auf Einigung im Steuerstreit mit USA
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Paris, 20. Jan (Reuters) - Frankreichs Finanzminister hofft, den Steuerstreit mit den USA in den nächsten Tagen aus der Welt schaffen zu können. "Wir sind bereit, Schritte auf die USA zuzugehen", sagte Bruno Le Maire am Montag dem TV-Sender LCI. Frankreich habe dazu Vorschläge unterbreitet. "Wir hoffen auf eine Einigung bis Mittwoch." Beim Weltwirtschaftsforum in Davos werde es Treffen mit der US-Seite geben.

Frankreich hat beschlossen, eine dreiprozentige Digitalsteuer zu erheben. Diese stößt auf Kritik der USA, weil vor allem große US-Konzerne wie Google GOOGL.O und Amazon AMZN.O davon betroffen sind. Das hat den Handelsstreit der USA mit Europa angeheizt. US-Präsident Donald Trump droht mit hohen Sonderzöllen auf französische Produkte wie Champagner, Käse und Luxus-Handtaschen.

Die USA riskieren laut Le Maire einen Flickenteppich bei der Besteuerung von Internetfirmen. Sie müssten den Weg freimachen für neue internationale Regeln zur Besteuerung der Digitalbranche, hatte er am Freitag gesagt. Es liege ein guter Vorschlag dafür von der Industriestaaten-Organisation OECD auf dem Tisch. Trump könnte sich in Davos zum Thema äußern. Viele Internetfirmen stehen in der Kritik, weil sie Gewinne geschickt in Niedrigsteuerländer verlagern und so insgesamt vergleichsweise wenig zahlen.

EU-Industriekommissar Thierry Breton sagte, sollte es auf OECD-Ebene keine Einigung geben, müsse die Europäische Union aktiv werden. Die EU-Länder seien mittlerweile auf einer Linie. In der Vergangenheit konnten sie sich nicht auf einen gemeinsamen Ansatz für eine Digitalsteuer verständigen.

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