GESAMT-ROUNDUP: Ein Jahr russischer Angriffskrieg - die Ukraine ist siegessicher

Veröffentlicht am 24.02.2023, 13:17
© Reuters

KIEW/MOSKAU/PEKING (dpa-AFX) - Ein Jahr russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine und kein Frieden in Sicht: Weder eine Resolution bei den Vereinten Nationen, die einen Rückzug Russlands fordert, noch eine chinesische Friedensinitiative machen Hoffnung.

Die Ukraine erfuhr am Freitag, dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns, weltweit Solidarität. Hunderttausende Menschen versammelten sich bei Kundgebungen, neue Versprechen für militärische und wirtschaftliche Hilfe wurden gegeben - flankiert von verschärften Strafen gegen das Russland von Präsident Wladimir Putin. Europäische Union und Nato bekräftigten ihre Unterstützung.

Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 hatte Putin seinen Truppen den Marschbefehl für diese sogenannte militärische Spezialoperation gegeben - Ziel war die Einnahme der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die Entmachtung von Präsident Wolodymyr Selenskyj und eine Unterwerfung der Ukraine.

Kann nun China helfen, Frieden zu stiften?

Die Führung in Peking legte am Freitag einen Plan vor, der vor allem eine rasche Verhandlung fordert. "Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise." Die häufigste Reaktion - auch auf ukrainischer Seite - auf das Zwölf-Punkte-Dokument war Skepsis. Es sei gut, dass Peking eigene Ideen vorgestellt habe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Allerdings fehlten in dem Plan "wichtige Elemente" wie etwa ein Rückzug russischer Truppen.

China hat den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt. Seit Beginn der Invasion hat die Führung in Peking Putin Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.

Die Welt - fast - geeint gegen Russland

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmten 141 der 193 Mitgliedsstaaten für eine Resolution, die Frieden und den Rückzug Russlands fordert. Sie ist nicht bindend. Neben 32 Enthaltungen stimmten Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien zusammen mit Russland dagegen. Mehrere Länder nahmen nicht teil.

Schon mm vergangenen März nach Kriegsbeginn hatte die Versammlung Russlands Invasion mit einer Mehrheit von 141 der 193 Stimmen zurückgewiesen.

Die Ukraine sieht sich auf der Siegesstraße

Für Präsident Selenskyj ist die UN-Resolution ein "starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung". Er würdigte den Widerstand seiner Landsleute und zeigte sich siegessicher: "Es war ein Jahr des Schmerzes, der Sorgen, des Glaubens und der Einheit."

Am 24. Februar vor einem Jahr hätten viele ihre Wahl getroffen. "Nicht eine weiße Fahne, sondern die blau-gelbe Fahne. Nicht fliehen, sondern sich stellen. Widerstand und Kampf", schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter zu einem Video mit Bildern vom Kampf der Ukrainer. "Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird."

Bundespräsident Steinmeier versichert deutsche Solidarität

Auch in Deutschland bewegte der Jahrestag die Menschen und die Politik. Zahlreiche Kundgebungen in vielen Städten waren geplant - meist gegen den Angriffskrieg Russlands. Aber auch Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine wollten zusammenkommen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sicherte dem überfallenen Land die deutsche Solidarität sowie weiter umfassende Hilfe zu. Deutschland sei heute, auch militärisch, größter Unterstützer der Ukraine auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier in Berlin. "Auf Deutschland ist Verlass." Diesen Satz wiederholte Steinmeier auf Ukrainisch.

Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, sagte er. "Wer morden und töten lässt, wer die Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren!"

Zu der zentralen deutschen Veranstaltung zum Kriegsbeginn hatte der Bundespräsident zusammen mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ins Schloss Bellevue eingeladen. An ihr nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts sowie unter anderem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher (beide SPD) teil.

In einer eingespielten Videobotschaft dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland für seine Unterstützung im ersten Kriegsjahr. "Von den ersten Minuten der russischen Invasion an war Deutschland mit uns.

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