KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Fast 13 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine liefert Polen als erstes Land offiziell Kampfjets an Kiew. In den nächsten Tagen würden vier Maschinen vom Typ MiG-29 übergeben, sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach im Bundestag seinerseits kontinuierliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Für Unruhe sorgt weiter der Absturz einer US-Drohne nach Kontakt mit einem russischen Flieger.
Polen hatte kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 die Lieferung von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 erwogen. Sie sollten über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland an die Ukraine gehen. Damals kam dies nicht zustande. Die USA und die Nato mahnten lange zur Zurückhaltung. Offiziell wurden bisher keine Flieger geliefert - nur Ersatzteile für MiG-29 kamen aus Deutschland. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll Nordmazedonien vier SU-25-Jets an Kiew abgegeben haben. Neben Polen ist auch die Slowakei zur Lieferung von MiG-29-Jets bereit.
Duda sagte, die polnische Luftwaffe verfüge über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 1990er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. Die an die Ukraine abgegebenen Maschinen sollen durch moderne Kampfjets ersetzt werden, die Polen in Südkorea und den USA ordert.
Selenskyj wähnt Scheitern des russischen Angriffs nahe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der Nacht gesagt, Waffenlieferungen und andere Hilfe "sind jetzt besonders wichtig, wo man spürt, dass die russische Aggression sich dem Moment nähert, wo sie zerbrechen kann". Dank westlicher Hilfe stehe Russlands Angriff kurz vor dem Scheitern. Es sei aber ständiger Druck auf Russland nötig. Im sogenannten Ramstein-Format zur Koordinierung der Waffenlieferungen sei am Mittwoch die Abgabe von Munition und Flugabwehrmitteln beschlossen worden, berichtete er.
Bundeskanzler Scholz sagte im Bundestag, gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen. "Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen", sagte der SPD-Politiker. Die Lieferungen werden Thema beim EU-Gipfel nächste Woche. Der Rüstungskonzern Rheinmetall (ETR:RHMG) kündigte an, seinen neuen Kampfpanzer "Panther" binnen 15 Monaten zur Serienreife zu bringen und eine Panzerfabrik in der Ukraine aufzubauen.
Untersuchungskommission sieht russische Kriegsverbrechen
Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats warf den russischen Truppen in der Ukraine zahlreiche Kriegsverbrechen vor. Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, hieß es in einem in Genf vorgelegten Bericht. Auch könnten die Angriffswellen auf Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
Auch ukrainische Streitkräfte seien in einigen Fällen zu kritisieren. Willkürliche Angriffe und zwei Fälle von Folterung russischer Kriegsgefangener seien Kriegsverbrechen, erklärte die Kommission.
USA veröffentlichen Video zu Drohnenabsturz über Schwarzem Meer
Die USA und Russland streiten weiter, wer an dem Absturz einer US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer vor einigen Tagen schuld ist. Das US-Militär veröffentlichte dazu Videomaterial. Darauf ist zu sehen, wie ein russisches Kampfflugzeug beim Anflug auf die US-Drohne Treibstoff ablässt und extrem nah heranfliegt. Nach Angaben der US-Kommandozentrale stieß der russische Su-27-Jet bei einem zweiten Anflug mit der Drohne zusammen. Die Kollision ist auf den Bildern nicht zu sehen.
Moskau hat die amerikanische Darstellung bestritten und nahegelegt, die US-Drohne hätte in diesem Gebiet nichts zu suchen gehabt. Nach US-Angaben war die Drohne vom Typ MQ-9 am Dienstag im internationalen Luftraum, als zwei russische Kampfjets ein Abfangmanöver begannen. Der Zwischenfall befeuert Sorgen vor einer Eskalation zwischen Washington und Moskau. US-Generalstabschef Mark Milley sagte aber, die Vereinigten Staaten wollten dies nicht.
Polen zerschlägt mutmaßlichen russischen Spionagering
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland machte der polnische Geheimdienst bekannt, dass er einen Ring mutmaßlicher russischer Spione zerschlagen habe. Die neun Verdächtigen hätten Sabotageakte vorbereitet, mit denen die Lieferung von Ausrüstung, Waffen und Hilfsgütern für die Ukraine behindert werden sollte, sagte Innenminister Mariusz Kaminski.
Gegen sechs Personen ermittele die Staatsanwaltschaft wegen Spionage für Russland und der Beteiligung an einer organisierten kriminellen Vereinigung. Im Fall von drei weiteren Verdächtigen, die erst am Mittwoch festgenommen wurden, seien die Ermittlungen angelaufen. Das EU- und Nato-Land Polen ist das wichtigste Drehkreuz für westliche Militärhilfe an die Ukraine.