Vor sieben Jahren, mitten in der Staatsschuldenkrise in der Eurozone, versprach Mario Draghi, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Jetzt gab er noch einen Schwur ab – „so lange wie nötig“ – seine Amtszeit endet freilich im kommenden Oktober.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein umfassendes Paket zur Stützung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Zugleich forderte EZB-Präsident Draghi von Staaten wie Deutschland mehr Einsatz gegen die Konjunkturschwäche.
HÖHERE STRAFZINSEN UND ANLEIHEKÄUFE...Die EZB-Maßnahmen: Eine weitere Zinssenkung, neue Anleihenkäufe und Erleichterungen für Banken.
Der Einlagensatz wird auf minus 0,5% (bisher minus 4%) gesenkt. Dies bedeutet, dass die Banken mehr bezahlen müssen, wenn sie Bankeinlagen über Nacht bei der EZB parken. Schon seit 2014 bekommen die Banken nichts mehr für geparkte Gelder.
Ein Staffel-Strafzins soll die Kritiker aus den Banken bremsen – trotzdem meinte Sparkassenpräsident Helmut Schleweis: “Die noch expansivere Geldpolitik bringt mehr Schaden als Nutzen.” Verbraucherschützer befürchten, dass Banken den erhöhten Strafzins zum Anlass nehmen, Sparer zur Kasse zu bitten.
QE: Quantitative Easing = Quantitative Lockerung = expansive Geldpolitik durch Anleihekäufe
Und Anfang November will die EZB die in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe wieder aufnehmen – für 20 Milliarden Euro pro Monat. Bis zur Einstellung des Programms Ende 2018 hatte die EZB unter anderem Staatspapiere für 2,6 Billionen Euro gekauft.
...FÜR MEHR INFLATION UND WACHSTUMAlle diese Maßnahmen sollen die Inflation ankurbeln - die weit vom EZB-Ziel von knapp 2% entfernt ist. und letztendlich das Wachstum unterstützen, das sich verlangsamen dürfte auf ...
... nur noch 1,1% in diesem und 1,2% im nächsten Jahr. Dies liegt unter der Prognose der EZB vom Juni vor zwei Monaten.
Die EZB ist berechtigterweise besorgt über die Anzeichen eines Konjunktureinbruchs. Darauf reagieren Notenbanken in der Regel mit Zinssenkungen. Aber sie hat - im Gegensatz zur Fed in den USA – versäumt, sich in Zeiten wirtschaftlicher Erholung mit Zinserhöhungen rechtzeitig wieder Gestaltungsspielraum zu erobern.
Mario Draghi, EZB-Präsident:
„Diese Risiken betreffen hauptsächlich die anhaltende Existenz von Unsicherheiten in Bezug auf geopolitische Faktoren, die zunehmende Bedrohung durch Protektionismus und Schwachstellen in Schwellenländern."
LOCKER, LOCKER, LOCKERMit den Beschlüssen rückt ein Ende der vor allem in Deutschland scharf kritisierten ultralockeren Geldpolitik in weite Ferne.
Der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit mehr als einer Woche und
US-Präsident Donald Trump warf der EZB vor, der US-Wirtschaft zu schaden.
Er twitterte: "Die EZB schafft es, den Euro gegenüber dem SEHR starken Dollar abzuwerten, was den US-Exporten schadet. Und die Fed sitzt und sitzt und sitzt."
Gar nicht wahr, so Mario Draghi: "Wir halten uns an den G20-Konsens." Das heißt, wir werden niemals einen Abwertungs-Wettbewerb anstreben. Wir hoffen, dass alle G20-Mitglieder das Gleiche machen. "
Kein leichtes Erbe für Draghis designierte Nachfolgerin Christine Lagarde.
In Deutschland wird vor allem die Enttäuschung von Banken und Sparern durch jahrelange Nullzinsen kritisiert. Paradoxerweise hat die EZB unlängst selbst vor einer Immobilienblase gewarnt – eine Gefahr, die sie nach Ansicht von Fachleuten mit ihrer Geldschwemme selbst mit verursacht hat.
su mit Reuters