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Kommission berät über Kompromiss für kommunalen Finanzausgleich

Veröffentlicht am 10.01.2013, 06:10
Aktualisiert 10.01.2013, 06:12
MAINZ (dpa-AFX) - Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtages zu Kommunalfinanzen berät heute (Donnerstag/10.00) über einen Kompromiss von SPD, CDU und Grünen für mehr Geld an die Kommunen. Das Verfassungsgericht hatte 2012 entschieden, dass der bisherige Finanzausgleich teils gegen die Landesverfassung verstößt. Als Folge muss das Land den Kommunen wegen der hohen Sozialausgaben ab 1. Januar 2014 mehr zahlen. Die Schuldenbremse muss aber eingehalten werden. Das Finanzdefizit der Kommunen lag 2011 laut SPD bei 440 Millionen Euro. Die CDU geht von einer längerfristigen Finanzlücke von rund 900 Millionen Euro aus. CDU-Landeschefin Julia Klöckner hält Ausgabenkürzungen für möglich, damit die Kommunen entlastet werden./chs/vr/DP/mmb

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