Migration: Von der Leyen wirbt vor Gipfel für besseren Draht zu Kairo

Veröffentlicht am 25.10.2023, 17:22
© Reuters.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Kampf gegen unerwünschte Migration wirbt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den europäischen Staats- und Regierungschefs für eine engere Zusammenarbeit mit Ägypten. "Das Land nimmt eine wachsende Zahl von Flüchtlingen auf und wir haben die Pflicht, es zu unterstützen", schrieb von der Leyen an die Teilnehmer des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag. Zudem spiele Ägypten auch eine entscheidende Rolle für die Sicherheit und Stabilität des Nahen Ostens.

Eine "strategische und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft" aufzubauen, müsse eine Priorität sein, erklärte von der Leyen in dem am Mittwoch verschickten Schreiben. Die Türkei, Jordanien und den Libanon gelte es ebenfalls besonders zu unterstützen.

Die EU und Ägypten hatten im vergangenen Jahr bereits ein Abkommen geschlossen, um unerwünschte Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Brüssel hatte außerdem im Sommer eine umstrittene Vereinbarung mit Tunesien getroffen: Im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen sollte das nordafrikanische Land stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Die EU-Kommission hatte damals viel Kritik geerntet, weil der tunesischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag, um über die dramatischen Ereignisse im Nahen Osten, den Krieg in der Ukraine und Migration zu sprechen.

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