BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Omid Nouripour hat positiv auf die Forderung der Verbraucherzentralen nach einem Klimageld in Höhe von 139 Euro für jeden reagiert. "Ich habe die Zahl gesehen, die sieht mir sehr solide und sehr gut berechnet aus", sagte Nouripour am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die genaue Höhe werde am Ende aber vom Finanzministerium bestimmt werden, sagte Nouripour. "Und man kann es ja so prophetisch gar nicht machen." Dies hänge vom CO2-Ausstoß und auch vom Preis dafür ab, der zum Jahreswechsel steigen soll.
Die Verbraucherzentralen hatten das Klimageld als Entlastung angesichts der hohen Energiepreise gefordert. Die Verbraucher zahlten schon seit 2021 durch den CO2-Preis einen Aufpreis auf Gas, Öl und Sprit, ohne im Gegenzug ausreichend entlastet zu werden, argumentierte Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband am Donnerstag in der ARD. Im kommenden Jahr steige der CO2-Preis weiter. "Wir fordern, dass die Regierung alles daran setzt, dass ein Klimageld so schnell wie möglich kommt."
Das Klimageld steht als Konzept im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Demnach soll ein "sozialer Kompensationsmechanismus" geschaffen werden, um einen Anstieg des CO2-Preises auszugleichen. Die Bundesregierung argumentiert, die Bürger würden schon entlastet, weil der Staat die EEG-Umlage beim Strompreis übernehme. Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis flössen so an die Menschen zurück.
Nach Rechnung der Verbraucherzentralen geht das aber nicht auf. Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO2-Preis seien deutlich höher als die direkte Entlastung. Rechnerisch kommt der vzbv darauf, dass die Verbraucher für die vergangenen drei Jahre zum Ausgleich ein Klimageld von 139 Euro erhalten müssten.
Das Bundesfinanzministerium habe den Auftrag erhalten, einen Auszahlungsmechanismus für das Klimageld zu erarbeiten, sagte Nouripour. "Und daran arbeiten sie meines Wissens und ich hoffe, dass sie bald zum Ergebnis kommen. Ich glaube schon, dass es dem Land gut täte, wenn wir da vorankommen." Dazu müssten aber auch technische Fragen beantwortet werden. Nouripour bekräftigte, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Klimageld für diese Legislaturperiode vereinbart habe. Neuwahlen fänden regulär im Herbst 2025 statt.