Börsen-Zeitung: Keine Angst vor den Kleinen, Kommentar zum
EU-Parlament von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - Wenn man manchen Europaabgeordneten hört, könnte
man den Eindruck gewinnen, das Bundesverfassungsgericht habe Europas
Parlamentarismus funktionsuntüchtig gemacht - und damit die ganze EU
gelähmt. Das ist natürlich Unfug.
Die Karlsruher Richter haben entschieden, die Drei-Prozent-Klausel
für die Europawahl in Deutschland zu kippen. Natürlich lässt sich
darüber streiten. Die Abwägung zwischen dem Grundsatz, dass die
Stimme jedes Wahlberechtigten den gleichen Zählwert hat, und der
Notwendigkeit stabiler Mehrheiten ist gar nicht so einfach. Quatsch
ist es aber, daraus abzuleiten, das EU-Parlament sei
handlungsunfähig, sobald in seinem Plenarsaal auch Piraten,
Tierschützer und freie Wähler Platz nehmen. Es geht vermutlich um
sieben der 751 Sitze, also um weniger als 1% der Stimmen. Daran, mit
Verlaub, hängt nicht die Funktionsfähigkeit parlamentarischer
Demokratie.
Auch ist es ein Missverständnis, zu folgern, dass mit dem Urteil
'radikale Kräfte' befördert werden. Zwar ist denkbar, dass ein Sitz
von der SPD an die NPD fällt. Aber ebenso, dass ein Sitz der AfD an
die Piraten wandert - und die sind ja nicht unbedingt europapolitisch
radikaler. Wenn überhaupt, so kommt eine Bedrohung der
Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments als europäischer Gesetzgeber
nicht durch deutsche Promille-Parteien, sondern die sich
abzeichnenden Erfolge von Europakritikern anderer EU-Staaten. Deren
Einzug kann man übrigens nicht mit einer Drei-Prozent-Klausel,
sondern allenfalls mit einer Dreißig-Prozent-Klausel verhindern. Ukip
in Großbritannien, Front National in Frankreich, Partij voor de
Vrijheid in den Niederlanden, FPÖ in Österreich - und andere mehr.
Diese Euro-Gegner haben Aussicht auf insgesamt ein Fünftel oder gar
ein Viertel der Stimmen. Das ist viel. Aber nicht genug, um das
EU-Parlament zu blockieren.
Insofern muss sich die Finanzbranche darauf einstellen, dass die
EU-Gesetzgebungsmaschine bald wieder in Schwung kommen wird - und
Mifid III, CRD V oder Ucits VI nur eine Frage der Zeit sind. Für das
EU-Parlament wird der Spruch aus Karlsruhe ein Anreiz sein, seine
Arbeitsorganisation zu überdenken. Bisher agieren die Fraktionen dort
viel lockerer als in nationalen Parlamenten. Die Notwendigkeit, in
einer fragmentierteren Versammlung effizient zu bleiben, könnte eine
Straffung der Verfahren, etwa bei Änderungsanträgen, bedeuten. Davon
wiederum würden sogar jene profitieren, die von EU-Regulierung
betroffen sind - also auch Banken, Börsen und Versicherungen.
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