Palästinensischer Außenminister begrüßt Entscheid des UN-Gerichts

Veröffentlicht am 26.01.2024, 14:50
© Reuters.

RAMALLAH (dpa-AFX) - Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, hat den Entscheid des UN-Weltgerichts begrüßt, wonach Israel bei seiner militärischen Offensive im Gazastreifen mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser ergreifen muss. "Die Richter des Internationalen Gerichtshofs sind von den Fakten und Gesetzen ausgegangen. Sie urteilten zugunsten der Humanität und des internationalen Rechts", hieß es in der Stellungnahme, die am Freitag in Ramallah veröffentlicht wurde. Alle Staaten, so auch Israel, seien nun aufgefordert, den Entscheid umzusetzen.

Der höchste Gericht der Vereinten Nationen hatte kurz zuvor festgestellt, dass eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen bestehe. Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte. Israel muss aber nun Schutzmaßnahmen ergreifen und auch humanitäre Hilfe zulassen, wie die Richter befanden.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das brutale Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel. Wegen der vielen Opfer und des großen Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen steht Israel international stark in der Kritik.

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