Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Verteidigungshaushalt

Veröffentlicht am 15.02.2024, 05:35

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Verteidigungshaushalt:

"(.) Deutschland gibt in diesem Jahr mehr als siebzig Milliarden Euro für die Verteidigung aus, weil es wieder eine Bedrohung aus dem Osten gibt. Das weist in die richtige Richtung, allerdings kommt auch dieser Betrag nur dadurch zustande, dass der reguläre Verteidigungshaushalt durch das Sondervermögen aufgestockt wird. Das wird in ein paar Jahren aufgebraucht sein, und spätestens dann gibt es wieder eine erhebliche Lücke zwischen den gewachsenen Anforderungen an die Bundeswehr und den Mitteln, die ihr dafür zur Verfügung gestellt werden. Eine ernsthafte Diskussion über den Umfang des Sozialstaats, den die Deutschen bisher als wichtigste Sicherheitsgarantie empfunden haben, wird sich auf Dauer nicht vermeiden lassen. Ein Land, dessen Verteidigung vom Wahlergebnis eines Verbündeten abhängt, hat keine wahre Sicherheit. (.

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