KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Solidaritätszuschlag:
"Es ist ein Missverständnis zu glauben, der Solidaritätszuschlag fließe nur in die neuen Länder. Das Geld geht zunächst an den Bundesfinanzminister, der es zwar auch in den Solidarpakt II zugunsten Ostdeutschlands reinvestiert - doch zu einem immer geringeren Teil, der Rest fließt in den allgemeinen Haushalt. Allein um mit diesen Missverständnissen Schluss zu machen, wäre es gut, den Zuschlag in dieser Form abzuschaffen. Ein zweiter Grund ist ein sachlicher. Bei der Infrastruktur sind die neuen Länder den alten bisweilen voraus. So gesehen wäre es das Beste, man würde die Abgabe von 2020 an allen strukturschwachen Regionen zukommen lassen und den Solidaritätszuschlag zu diesem Zweck umbenennen, um Missverständnissen und vorzubeugen."/al/DP/jha