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JOHANNESBURG (dpa-AFX) - Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht persönlich am Treffen der Brics-Staaten im August in Südafrika teilnehmen. In einer Mitteilung des Büros des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch hieß es, die Entscheidung sei "in gegenseitigem Einvernehmen" getroffen worden. Anstelle Putins werde Russlands Außenminister Sergej Lawrow anreisen.
Über viele Wochen stand die Frage im Raum, ob Putin es trotz eines vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehls wagen werde, nach Südafrika zu reisen. Das Gericht in Den Haag hatte den Haftbefehl gegen den Kremlchef wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine im März erlassen.
Russland hatte Südafrika nach Angaben von dessen Präsident Cyril Ramaphosa gewarnt, dass eine Verhaftung Putins einer "Kriegserklärung" gleichkomme.
Der Gipfel der aufstrebenden Brics-Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika findet vom 22. bis 24. August in Johannesburg statt.
Trotz des Haftbefehls hatte Südafrika, das derzeit den Brics-Vorsitz inne hat, Putin offiziell zu dem Gipfeltreffen der wirtschaftsstärksten Schwellenländer eingeladen. Seitdem steckte das Land am Südzipfel Afrikas in einem diplomatischen Dilemma und unter enormem internationalem Druck.
In vergangenen Wochen waren Ramaphosa und Außenministerin Naledi Pandor immer wieder Fragen ausgwichen, ob Putin bei seiner Einreise in Südafrika tatsächlich festgenommen werde. Südafrika hat die Statuten des IStGH unterzeichnet und wäre dazu verpflichtet.
Südafrikas Regierung deutete aber immer wieder an, dass sie noch nicht entschieden habe, wie sie verfahren wolle. Im April machte Ramaphosa während einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö die überraschende Erklärung, Südafrika wolle aus dem IStGH austreten, diese zog Ramaphosas Sprecher jedoch am Folgetag als "Fehler" zurück.
Bereits 2015 war Südafrika in die Kritik geraten, als sich das Land weigerte, den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir festzunehmen und an das Weltstrafgericht auszuliefern.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte Südafrikas Schlingerkurs kritisiert. "Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar. Das Völkerrecht macht deutlich: Kriegsverbrecher, Verantwortliche, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen", sagte Baerbock vor einem Monat am Rande einer Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Baerbock sagte, eine mögliche Verhaftung Putins mache deutlich, dass ein brutaler Angriffskrieg und ein Bruch der internationalen Ordnung Konsequenzen für jeden Aggressor und Kriegsverbrecher habe. Man könne "dann eben nicht mehr so einfach an internationalen Konferenzen teilnehmen".
Südafrika betonte immer wieder, es wolle neutral bleiben und stattdessen zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Zu diesem Zweck führte Ramaphosa eine Vermittlungsmission mehrerer Staats- und Regierungschefs aus Afrika an, die im Juni nach Kiew sowie Moskau reisten. Greifbare Ergebnisse brachte die Mission jedoch nicht.
Am Dienstag ließ dann eine bis dahin unveröffentlichte eidesstattliche Erklärung Ramaphosas etwas mehr Licht auf die ungewöhnliche und verzwickte Lage Südafrikas scheinen. Russland habe Südafrika gedroht, dass eine Verhaftung Putins einer "Kriegserklärung" gleichkomme, sagte Ramaphose in der Erklärung an das Oberste Gericht in Südafrikas nördlicher Gauteng Provinz. Südafrika habe daher "offensichtliche Probleme mit der Umsetzung eines Antrags auf Festnahme und Auslieferung von Präsident Putin". Entsprechend habe Südafrika eine Ausnahmeregelung beim IStGH beantragt.
Mit Putins Absage, zum Brics-Gipfel zu reisen, ist diese nun nicht mehr notwendig. Unklar blieb am Mittwoch zunächst, ob Putin per Videoschalte aus Russland an dem Treffen teilnehmen wird.