ROUNDUP: Weltsicherheitsrat soll Montagabend über Nahost-Resolution abstimmen

Veröffentlicht am 16.10.2023, 14:02

NEW YORK (dpa-AFX) - Der Weltsicherheitsrat soll noch am Montagabend über einen brasilianischen Resolutionsentwurf zur Eindämmung der Gewalteskalation im Nahen Osten abstimmen. Das Votum des mächtigsten UN-Gremiums in New York ist ab Mitternacht MESZ (18.00 Uhr/Ortszeit) geplant, wie aus Ratskreisen verlautete. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch ein konkurrierender russischer Text zur Abstimmung gestellt wird. Die Entwürfe liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Brasilien, das dem UN-Sicherheitsrat derzeit vorsitzt, verlangt in seinem Entwurf neben dem Zugang für humanitäre Hilfe unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig macht. Das Land wird in diesem Zusammenhang allerdings nicht direkt genannt. Damit folgt das Papier den Aussagen der UN, die eine Evakuierung von über einer Million Menschen in dem dicht besiedelten Küstengebiet binnen 24 Stunden als unmöglich bezeichnet hatten und vor einem humanitären Desaster warnten.

Im brasilianischen Entwurf wird die Hamas-Attacke auf Israel zudem als "abscheulicher Angriff" verurteilt. Es wird betont, dass beide Konfliktparteien sich an das internationale Völkerrecht zu halten hätten. Gebäude und Institutionen der Vereinten Nationen müssten geschützt werden. Brasilien hatte den Text nach Änderungswünschen Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Arabischen Emirate in der Nacht zum Montag noch einmal angepasst.

Auch Russland hatte zuvor eine Abstimmung seiner eigenen Resolution ebenfalls für Montagabend angestrebt. Im russischen Text werden unter anderem eine "humanitäre Feuerpause" sowie die Freilassung der israelischen Geiseln gefordert. Der terroristische Angriff wird jedoch nicht direkt verurteilt.

Während dem russischen Text keine Chancen eingeräumt werden, gilt auch die Annahme des brasilianischen Entwurfs als unwahrscheinlich. Die USA hatten ihren Verbündeten Israel in der Vergangenheit mit ihrem Vetorecht vor unliebsamen Resolutionen geschützt. Eine Annahme benötigt mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. Neben den USA haben Russland, China, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht.

Die Abstimmungen des Weltsicherheitsrates erhöhen den Druck vor allem auf Israel, das kurz vor einer Bodenoffensive im Gazastreifen zu stehen scheint. Resolutionen des UN-Gremiums sind völkerrechtlich bindend.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2025 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.