ROUNDUP/Berichte: Trump wegen Geheimunterlagen-Affäre im Visier der Ermittler

Veröffentlicht am 08.06.2023, 06:37
Aktualisiert 08.06.2023, 06:45
© Reuters.

WASHINGTON (dpa-AFX) - Eine weitere Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump scheint übereinstimmenden Medienberichten zufolge näher zu rücken. In der Affäre um geheime Regierungsdokumente informierte das Team von Sonderermittler Jack Smith das Trump-Lager, dass der 76-Jährige Zielperson der Untersuchung sei, wie die "New York Times" und Fox News am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf anonyme Quellen berichteten. Dies wird als Zeichen gewertet, dass eine Anklage Trumps in der Sache bevorstehen könnte.

Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben - aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.

Nur wenige Stunden vor Veröffentlichung der Medienberichte hatte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform "Truth Social" rechtliche Schritte gegen sich eigenen Aussagen zufolge noch nicht kommen sehen: "Niemand hat mir gesagt, dass ich angeklagt werde, und das sollte ich auch nicht, weil ich NICHTS falsch gemacht habe", schrieb er und wiederholte seinen Vorwurf, Ermittlungen gegen ihn seien politisch motiviert. Trump war bereits in New York in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden.

Auch bei US-Präsident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in Räumlichkeiten gefunden worden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Haus hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.

Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten. Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.

Trump wettert seit langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn - bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.

Gegen Trump laufen noch weitere Ermittlungen. Alle Augen waren zuletzt auf den Fall in New York gerichtet, der zur ersten Anklage eines Ex-Präsidenten wegen einer Straftat in der US-Geschichte führte und in dem er auf "nicht schuldig" plädierte. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt - zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2025 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.