BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich verärgert gezeigt über die Absetzbewegungen bei den Koalitionspartnern vom Haushaltskompromiss der Spitzenleute. "Es trägt nicht zu einer besseren politischen Lage bei, wenn Minister den Haushaltskompromiss infrage stellen, fünf Minuten nachdem er gefunden wurde. Ich habe Politik so gelernt, dass man einmal gefundene Einigungen verteidigt und zusammen dafür wirbt", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag).
Angesichts heftiger Bauernproteste gegen das vereinbarte Ende der Steuervergünstigungen für Agrarfahrzeuge hatte sich von den Ministern der grüne Chef des Landwirtschaftsressorts, Cem Özdemir, dagegengestellt. Bei der FDP hatte Fraktionschef Christian Dürr (ETR:DUEG) das Vorhaben für nicht zustimmungsfähig erklärt. Den Kompromiss hatten in wochenlangem Ringen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgehandelt.
Kritik gibt es auch in der SPD, allerdings eher an der Umsetzung des Kompromisses durch Wirtschaftsminister Habeck, der das Ende der E-Auto-Kaufförderung mit nur einem Tag Vorlauf verkündet hatte. Diese Kritik verteidigte Klingbeil: "Das hätte man anders lösen können. Nichts anderes haben die Vize-Fraktionschefs angemerkt. Mir ist wichtig: Die SPD steht zum Kompromiss, auch wenn wir uns natürlich viele Sachen anders vorgestellt hätten."
Zugleich forderte er Finanzminister Lindner auf, sich intensiv Gedanken zu machen, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld zur Entlastung der Bürger von steigenden Klimaschutz-Kosten eingeführt werden kann. "Der Mechanismus, um es auszuzahlen, ist wahnsinnig komplex, das weiß ich. Aber ich erwarte trotzdem, dass das Finanzministerium jetzt intensiv an der Umsetzung arbeitet", sagte er. Dabei bekräftigte er einen vor kurzem gemachten Vorschlag: "Solange das nicht möglich ist, müssen wir Entlastungsalternativen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale prüfen.