Spanischen Olivenproduzenten haben in Madrid gegen die geplanten Strafzölle der US-Regierung auf europäische Agrarerzeugnisse protestiert. Ein Verfall der Preise für Olivenöl bedrohe jetzt schon viele Produzenten.
Manuel Herrero, Olivenöl-Hersteller aus Jaén, Spanien:
"Trump möchte 25 Prozent Zoll einführen, und wir können bei diesen Preisen in den traditionellen Olivenhainen nicht mithalten. Sie werden die traditionellen Olivenhaine in Jaén (Südspanien) ruinieren."
ANDALUSIENOlivenöl wird in Spanien vor allem in Andalusien produziert – mit jetzt schon mehr als 21 Prozent Arbeitslosenquote. Von den gut 400 Millionen Euro, die Spanien 2018 für den Export von Olivenöl in die USA einnahm, gingen 80 Prozent in die Region im Süden des Landes. Dort haben Olivenöl und Oliven traditionell eine riesige wirtschaftliche, aber auch soziale Bedeutung.
Rafael Pico, Geschäftsführer des Olivenöl-Exporteur-Verbandes Asoliva fürchtet: «Ein Strafzoll von 25 Prozent haut viele aus dem Markt.»
Miguel Moreno, Bürgermeister der Gemeinde Porcuna in der Provinz Jaén:
"Klar, jetzt, mit Zöllen von 25%, die von den Vereinigten Staaten ab dem 18. Oktober eingeführt werden, haben wir eine zusätzliche Belastung zu tragen."
Auch Italien befürchtet durch die Strafzölle negative Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion, etwa bei den Käsesorten Parmigiano Reggiano und Grana Padano, die stark in Richtung USA exportiert und will von Brüssel einen Ausgleich für Exportrückgänge einfordern.
An der Verhandlungsbereitschaft der Amerikaner hegt der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Zweifel. Seit Monaten sei man auf taube Ohren gestoßen, weshalb man bereit sei, mit Sanktionen zu reagieren:
"Wenn die Vereinigten Staaten sich nicht auf Verhandlungen einlassen wollen, haben wir natürlich keine andere Wahl, als auch auf europäischer Ebene Maßnahmen zu ergreifen. Aber es bleibt noch etwas Zeit." versuchen, einen Kompromiss bei der Regelung zu finden, und ich hoffe, dass die Weisheit mit am Verhandlungstisch sitzen wird."
Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas plädiert für eine harte Linie und Verhandlungen («Deutschlandfunk»), meint aber: „Wir brauchen jetzt keine Strafzölle, sondern vor allem dringend eine Lösung: Wie können wir Großflugzeuge in den Vereinigten Staaten und in Europa bauen auf eine regelkonforme Art und Weise?“
WTOAmerika belegt EU-Waren im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar vom 18. Oktober an beim Import mit Strafzöllen zwischen zehn und 25 Prozent. Betroffen sind Produkte wie Olivenöl, Wein, Fisch, Meeresfrüchte, Textilien, aber auch Maschinenteile und Werkzeuge wie Messer.
Grundlage ist - nach 15 Jahren Ermittlungen - eine Entscheidung der Welthandels-Organisation (WTO) zu rechtswidrigen EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus (PA:AIR).
Die EU hat bereits im Frühjahr eine Liste von amerikanischen Produkten vorgelegt, die im Fall einer Eskalation für Vergeltungszölle in Frage kämen – darunter Tomatenketchup, Reisekoffer, Wein oder Spielekonsolen.
Da die WTO über das Volumen der Boeing-Strafzölle noch nicht entschieden hat, müsste sich Brüssel allerdings auf eine Entscheidung aus dem Jahr 2002 berufen, die Zölle auf US-Waren in Höhe von vier Milliarden US-Dollar erlaubt. Der Fall war damals zwischen Washington und Brüssel noch gütlich gelöst worden.
su mit dpa