WOLFSBURG (dpa-AFX) - Volkswagens Betriebsratschef Bernd Osterloh hat die jüngste Entscheidung im juristischen Tauziehen um das VW-Gesetz als einen wichtigen Erfolg für die Arbeitnehmer begrüßt. 'Das ist ein guter Tag für die Belegschaften bei Volkswagen ', sagte Osterloh am Mittwoch in Wolfsburg. Zuvor hatte ein einflussreicher Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Deutschland den Rücken gestärkt im Umgang mit der gesetzlichen Sonderregelung, die Niedersachsen einen besonderen Einfluss auf den Autobauer gewährt. Für die EU-Kommission verzerrt dieser Extraweg den Wettbewerb. Sie klagte daher dagegen.
Die Empfehlung des Gutachters, die Klage der Behörde abzuweisen, gilt nun als zentrale Weichenstellung. 'Damit ist der Weg frei für eine Entscheidung, die ein einmaliges Gesetz nicht der einseitigen Ideologie des freien Kapitalmarktes opfert', sagte Osterloh./loh/DP/stb
Die Empfehlung des Gutachters, die Klage der Behörde abzuweisen, gilt nun als zentrale Weichenstellung. 'Damit ist der Weg frei für eine Entscheidung, die ein einmaliges Gesetz nicht der einseitigen Ideologie des freien Kapitalmarktes opfert', sagte Osterloh./loh/DP/stb