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Weiter Ungewissheit über Prozessbeginn gegen Trump

Veröffentlicht am 19.07.2023, 05:59
© Reuters.

WASHINGTON (dpa-AFX) - In der Affäre um geheime Regierungsdokumente ist nach einem Gerichtstermin weiter ungewiss, wann der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump beginnen könnte. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend nach der Sitzung in einem Bundesgericht in Fort Pierce im Bundesstaat Florida am Dienstag (Ortszeit) berichteten, traf die zuständige Richterin Aileen Cannon noch keine Entscheidung in der Frage. Sie habe demnach aber angekündigt, dazu "umgehend" eine schriftliche Verfügung erlassen zu wollen, berichteten unter anderem die "New York Times" und "Washington Post". Vor Gericht ging es auch um die Frage, wie im Prozess mit den Geheimdokumenten umgegangen werden soll.

Trump wurde im Juni auf Bundesebene angeklagt, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Der Republikaner plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig.

Trumps Anwälte hatten vergangene Woche mit Verweis auf die Komplexität des Falls und die Tatsache, dass ihr Mandant sich für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, Aufschub für den Prozessbeginn beantragt. Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 gebeten, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte.

Wann der Prozess gegen Trump beginnt, ist insbesondere wegen der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr von Bedeutung. Sollte er gar bis nach der Wahl aufgeschoben werden und Trump gewinnen, könnte er versuchen, sich als Präsident selbst zu begnadigen oder veranlassen, dass die Anklage gegen ihn fallen gelassen wird.

Trump hatte am Dienstag wenige Stunden vor dem Gerichtstermin in der Geheimdokumente-Affäre in Florida mitgeteilt, dass er mit einer weiteren Anklage rechnet - diesmal im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlaments am 6. Januar 2021 nach der Präsidentenwahl 2020. Er sei am Sonntag von Sonderermittler Jack Smith darüber informiert worden, dass er Ziel der Ermittlungen sei und dass er vier Tage habe, um sich bei einem Geschworenengremium - einer sogenannten Grand Jury - zu melden. Dies bedeute fast immer eine Festnahme und Anklage, so Trump. Es wäre die zweite Anklage auf Bundesebene für den Republikaner und die dritte Anklage wegen einer Straftat.

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