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Neue EU-Kommissarin schließt Verzicht auf Sonderklagerechte nicht aus

Veröffentlicht am 29.09.2014, 15:37
Neue EU-Kommissarin schließt Verzicht auf Sonderklagerechte nicht aus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließt beim Freihandelsabkommen TTIP den Verzicht auf umstrittene Sonderklagerechte für Konzerne nicht aus. "Es gibt Probleme mit ISDS", sagte die liberale Schwedin am Montag in Brüssel mit Blick auf die sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS). "Ich schließe nicht aus, dass es am Ende da herausgenommen wird. Es ist aber zu früh zu sagen." TTIP-Gegner warnen, dass Konzerne die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen könnten. Die EU hatte in den Verhandlungen mit Washington den Bereich Investorenschutz bereits auf Eis gelegt. Die EU und USA wollen mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt schaffen.ha

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