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UKRAINE: EU setzt weitere Separatisten auf Sanktionsliste

Veröffentlicht am 27.11.2014, 14:30
UKRAINE: EU setzt weitere Separatisten auf Sanktionsliste

n BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vertreter der EU-Staaten haben gegen weitere pro-russische Separatisten in der Ukraine Einreiseverbote und Kontensperrungen beschlossen. Die Namen der 13 betroffenen Personen sollen an diesem Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Neben ihnen werden fünf weitere Organisationen wie politische Parteien und Gruppierungen mit Sanktionen belegt. Das verlautete am Donnerstag aus EU-Kreisen.

Die EU wirft den Separatisten vor, entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von ihnen beherrschten Gebieten organisiert zu haben. Zudem kommt es trotz der vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen. Auf der Sanktionsliste stehen bislang 119 Personen sowie 23 Unternehmen und andere Organisationen und Einrichtungen.

Die Ausweitung der Sanktionen war Anfang vergangener Woche von den EU-Außenministern auf den Weg gebracht worden. Gegen Unterstützer der Separatisten aus Russland wurden vorerst keine neuen Strafmaßnahmen verhängt.tb

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