BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Begrenzung der Finanzmärkte nicht entschlossen genug anzugehen. Schwarz-Gelb habe für eine solche notwendige Regulierung bisher 'nichts an Substanziellem vorgelegt', sagte Steinbrück am Freitag in einer Debatte des Bundestages.
Politik müsse bei den Finanzmärkten ihre Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie dürfte sich nicht erpressen lassen durch Argumente wie 'Kapital ist ein scheues Reh' oder die Gefahr von 'Standort-Hopping'. Auch wenn Regulierung im Rahmen der G20-Staaten nicht durchsetzbar sei, müsse sie auf EU-Ebene vorangetrieben werden, sagte Steinbrück.
Der SPD-Politiker räumte ein, auch er habe im Zuge der Krisenjahre seit 2007 lernen müssen, dass Finanzmärkte eine bessere Regulierung bräuchten. In eine solche Regulierung müssten - wie dies Kanzlerin Angela Merkel (CDU) früher auch schon gefordert habe - jedes Finanzmarktprodukt und jeder Finanzmarktteilnehmer einbezogen werden.
Zudem sprach sich Steinbrück für eine Trennung von Geschäfts-, Kredit-, Investitions- und Schattenbanken aus. Dies sei ein Baustein der notwendigen Finanzmarktregulierung.
Steinbrück kritisierte die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb. Er könne nicht verstehen, wie man angesichts der weltweiten Schuldenkrise weitere Steuersenkungen auf Pump machen könne./rm/DP/hbr
Politik müsse bei den Finanzmärkten ihre Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie dürfte sich nicht erpressen lassen durch Argumente wie 'Kapital ist ein scheues Reh' oder die Gefahr von 'Standort-Hopping'. Auch wenn Regulierung im Rahmen der G20-Staaten nicht durchsetzbar sei, müsse sie auf EU-Ebene vorangetrieben werden, sagte Steinbrück.
Der SPD-Politiker räumte ein, auch er habe im Zuge der Krisenjahre seit 2007 lernen müssen, dass Finanzmärkte eine bessere Regulierung bräuchten. In eine solche Regulierung müssten - wie dies Kanzlerin Angela Merkel (CDU) früher auch schon gefordert habe - jedes Finanzmarktprodukt und jeder Finanzmarktteilnehmer einbezogen werden.
Zudem sprach sich Steinbrück für eine Trennung von Geschäfts-, Kredit-, Investitions- und Schattenbanken aus. Dies sei ein Baustein der notwendigen Finanzmarktregulierung.
Steinbrück kritisierte die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb. Er könne nicht verstehen, wie man angesichts der weltweiten Schuldenkrise weitere Steuersenkungen auf Pump machen könne./rm/DP/hbr