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'HB': Bayern und EU hoffen auf schnelle Einigung bei BayernLB

Veröffentlicht am 24.10.2011, 09:21
DÜSSELDORF/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Beihilfeverfahren bei der BayernLB hoffen die EU und Bayern auf eine baldige Lösung. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte dem 'Handelsblatt' (Montag), es bestünden gute Chancen für eine Einigung bis zum Jahresende. Im Umfeld von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia wurde die Einschätzung Fahrenschons laut Zeitung bestätigt. Die EU fordert, die mit Staatsgeld gerettete BayernLB auf ihr Kerngeschäft zu reduzieren.

Fahrenschon sagte dem Blatt, dass die 92-prozentige Beteiligung der BayernLB an der Wohnungsgesellschaft GBW nicht zum Kerngeschäft der Bank zählt. Die Schätzungen für den Wert variieren von einer bis vier Milliarden Euro. Die GBW hat 33.000 Wohnungen. Unklar ist noch die Zukunft der Internetbank DKB mit über zwei Millionen Kunden und einem Vorsteuergewinn von 183 Millionen Euro. Insider schätzen ihren Wert laut Zeitung auf bis zu vier Milliarden Euro. Die Auslandstöchter Banque LBLux oder die ungarische Tochter MKB gelten als leichter verzichtbare Gesellschaften.

Bislang finden laut Zeitung die mittlerweile wöchentlichen Gespräche zwischen Bayern und der EU ohne die bayerischen Sparkassen statt. Diese hielten vor 2008 noch 50 Prozent an der BayernLB. Mit der Rettung der Bank durch den Freistaat ist der Anteil der Sparkassen auf 6 Prozent gesunken. Die Landesregierung befreite die Sparkassen damals von einer Teilnahme an der Rettungsaktion, damit diese ihre Aufgabe als Kreditgeber des Mittelstands weiter ausüben konnten. Wettbewerbskommissar Almunia hat jedoch wiederholt angedeutet, dass er einen Beitrag der Sparkassen erwarte./enl/fn/wiz

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