Berlin, 04. Apr (Reuters) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat nach der Aufdeckung von über 200.000 Briefkastenfirmen in Panama schärfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung gefordert. Der amtierende Vorsitzende der Landesfinanzministerkonferenz schlug am Montag die Schaffung eines eigenen nationalen Strafrechts für Unternehmen vor: "Dann können Banken und andere Unternehmen wegen Steuerhinterziehung belangt werden und nicht nur einzelne Angestellte wegen Delikten, die ihnen nachzuweisen sind." Der Steuervollzug liegt in Deutschland in den Händen der Bundesländer und damit der Landesfinanzminister.
Ein internationales Recherchenetzwerk, an dem die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), der NDR und der WDR beteiligt sind, hatte am Wochenende über die von einer Kanzlei in Panama gegründeten Briefkastenfirmen berichtet. Die Zeitung berichtete, es gebe Unterlagen über mutmaßliche Offshore-Firmen von zwölf aktuellen und früheren Staatschefs sowie Spuren zu Dutzenden weiteren Spitzenpolitikern, ihren Familien, engsten Beratern und Freunden. Zudem fänden sich fast 130 weitere Politiker aus aller Welt unter den Kunden der Kanzlei, darunter viele Minister.
"Die verdienstvollen Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen ein erschreckendes Ausmaß an internationalen Verflechtungen mit einem einzigen Ziel: Geldströme zu verdecken und so das Gemeinwesen hinters Licht zu führen und ihr hohe Steuerzahlungen vorzuenthalten", sagte Walter-Borjans. Wichtig sei, auf internationaler Ebene Druck gegen systematische Steuer-Verstöße zu machen: "Steuerbetrug darf kein lohnendes Geschäft sein."
Ramon Fonseca, Mitgründer der betroffenen Kanzlei Mossack Fonseca, wies im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters Verfehlungen von sich. Die Kanzlei setze legale Strukturen auf, die dann beispielsweise Banken und Anwälte nutzten. Seine Kanzlei sei nicht für die späteren Aktivitäten der Briefkastenfirmen verantwortlich, sondern vielmehr Opfer einer "internationalen Kampagne gegen Datenschutz".