ERFURT/SUHL (dpa-AFX) - Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Thüringer Landesregierung aufgefordert, den Bund bei den hohen Umweltkosten der Kali-Industrie ins Boot zu holen. Angesichts überbordender Kosten für die Sicherung stillgelegter Gruben hätten andere Bundesländer längst neue Verhandlungen verlangt, sagte sie am Freitag in Erfurt. Göring-Eckardt bestätigte einen Bericht der Zeitung "Freies Wort" (Freitag), wonach sie zu dem Generalvertrag zur Finanzierung ökologischer Altlasten zwischen Thüringen und dem Bund aus dem Jahr 1999 ein Gutachten in Auftrag gegeben habe. Auch die Fraktionen von Linke und FDP forderten die Landesregierung zum Handeln auf.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sei zu dem Schluss gekommen, dass nach den Regelungen in dem Generalvertrag Nachverhandlungen über mehr Geld kaum rechtliche Chancen hätten, sagte Göring-Eckardt. Umso wichtiger sei es, "dass sich Land und Bund zusammensetzen und Lösungen suchen". Nach dem Vertrag hat Thüringen rund 227 Millionen Euro für die Beseitigung von Umweltaltlasten aus DDR-Zeit erhalten. Größtes Projekt dabei ist die Sicherung stillgelegter Kali-Gruben. Das Geld dafür ist längst verbraucht. Thüringen hatte Zahlungen an den Kali-Konzern K+S (ETR:SDF)(Kassel), der Sicherungsarbeiten in Südthüringen vornimmt, vorübergehend gestoppt. Derzeit laufen dazu gerichtliche Auseinandersetzungen.
Die Thüringer Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund warf dem Umweltministerium ein intransparentes Agieren in dieser Frage vor. Nach dem vorliegenden Gutachten soll sich Thüringen im Oktober 2011 an die Treuhand-Nachfolgegesellschaft mit der Bitte um Nachverhandlungen gewandt haben. Das sei abgelehnt worden.
Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow verlangte, gesetzliche Ausstiegsmöglichkeiten aus den Kali-Zahlungslasten zu prüfen. "Es führt nicht weiter, über nutzlose Klauseln zur Nachverhandlung des Generalvertrages zu philosophieren", erklärte er. Das Land könne drohende Milliarden-Lasten bei der Sanierung des Kali-Bergbaus nicht allein schultern.
Wie hoch die Kosten noch sind, ist umstritten. Die Landesregierung spricht von einem möglichen dreistelligen Millionenbetrag. Die Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Franka Hitzing, verlangte, dass sich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) des Themas annimmt. Da der Vertrag offenbar Nachverhandlungen nicht zulasse, seien Gespräche auf Fachebene kaum erfolgversprechend.tb