Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Regelung der Entsorgungskosten für Atomkraftwerke und Atommüll gebilligt. Die Ministerrunde stimmte in Berlin für den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Plan, wonach der Bund sämtliche Kosten für die dauerhafte Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle übernimmt, sofern die Akw-Betreiber insgesamt 23,556 Milliarden Euro überweisen.
Die Summe soll von einem staatlichen Entsorgungsfonds verwaltet werden und setzt sich aus einem Grundbetrag von 17,389 Milliarden Euro und einem Risikozuschlag von 6,167 Milliarden Euro zusammen, der optional zu zahlen ist. Nur wenn die Kraftwerksbetreiber diesen aufbringen, werden sie von möglichen späteren Nachforderungen etwa aufgrund von Zinsrisiken bei der Vermögensverwaltung oder künftigen Kostensteigerungen befreit.
Die Umweltschutzorganisation BUND kritisierte die vorgeschlagene Regelung und forderte den Bundestag auf, den Entwurf im anstehenden Gesetzgebungsverfahren "deutlich zugunsten der Steuerzahler" nachzubessern. "Es ist weder fair noch vernünftig, dass sich die Akw-Betreiber gegen Zahlung eines Risikoaufschlags aus der weiteren Haftung freikaufen", erklärte der BUND-Bundesvorsitzende Hubert Weiger. 23,6 Milliarden würden nicht reichen.
Auch die Linksfraktion im Bundestag kritisierte den Entwurf. "Es ist eine Unverfrorenheit erster Güte, wie die Bundesregierung Atomkonzerne einseitig begünstigt", erklärte deren Atomausstiegsexperte Hubertus Zdebel. Am Ende müsse der Bürger die "Atom-Zeche" zahlen.
Der Atomkraftwerksbetreiber Eon (DE:EONGn) hingegen begrüßte die Kabinettsentscheidung und drängte zu einem "zügigen Gesetzgebungsverfahren". Dies liege im Interesse "dauerhafter Rechtssicherheit für alle Beteiligten", teilte der Konzern in Essen mit. Eon sei bereit, "einen erheblichen Beitrag" zu leisten, um das seit Jahrzehnten diskutierte Thema im "gesellschaftlichen Konsens" zu beenden.