Berlin (Reuters) - Zur Frage einer womöglich unerlaubten staatlichen Beihilfe bei der NordLB-Rettung hält sich die Bundesregierung bedeckt.
Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Die Regierung will sich demnach nicht dazu äußern, mit wem sie über das Thema spreche. Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn begründete dies mit "laufenden Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen" zur Stabilisierung der NordLB. Zudem sei die "Willensbildung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen".
Hagedorn räumte aber ein, sollte die EU-Kommission zum Ergebnis kommen, dass es sich beim Engagement von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt um eine unerlaubte Beihilfe handele, "müsste die Europäische Zentralbank (EZB) als zuständige Aufsichtsbehörde die Lage und gegebenenfalls die Ergreifung möglicher aufsichtlicher Maßnahmen prüfen". Bayaz mahnte, dass die Rettung der NordLB "noch lange nicht in trockenen Tüchern" sei. "Hier wird es auf Entscheidungen in Brüssel ankommen." Die Große Koalition im Bund habe aus der Finanzkrise keine Lehren gezogen. "Zehn Jahre nach der Pleite der Lehman Bank soll eine weitere Landesbank mit Steuergeldern gerettet werden."
Deutschlands oberster Bankenaufseher, BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler, hatte jüngst im "Handelsblatt" mit Blick auf mögliche Kritik der EU gesagt, er glaube nicht, dass die Auffanglösung für die NordLB scheitere. Den Kapitalbedarf für die NordLB - vor allem wegen fauler Schiffskredite - haben die Eigentümer bisher auf rund 3,5 Milliarden Euro taxiert. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sollen mit knapp 2,4 Milliarden Euro für den Löwenanteil aufkommen, Sparkassen und andere Landesbanken für etwa 1,1 Milliarden Euro. Oft werden Hilfen der öffentlichen Hand in Brüssel kritisch gesehen. Knackpunkt sind derzeit Verhandlungen zum künftigen Geschäftsmodell der NordLB, deren Bilanzsumme mittelfristig auf rund 80 Milliarden Euro etwa halbiert werden soll. Die Aufsicht nimmt die Pläne am 3. April unter die Lupe.
Bayaz warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zudem vor, dieser arbeite an einem politisch motivierten Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank (DE:CBKG). "Eine fusionierte Großbank würde neue Risiken für den Staatshaushalt bedeuten, denn der Bund wäre direkt an der Bank beteiligt." Deutschland hält gut 15 Prozent an der Commerzbank. OLDEBUS Reuters Germany Online Report Company News 20190325T141652+0000