Berlin (Reuters) - Deutschland kommt beim Klimaschutz noch langsamer voran als zuletzt angenommen.
Die Lücke zur geplanten Zielmarke für 2020 werde größer ausfallen als erwartet, heißt es im Klimaschutzbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Statt wie ursprünglich geplant den Ausstoß von Kohlendioxid um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu kürzen, werde dieser wohl nur um 32 Prozent zurückgehen. Aktuelle Trends etwa des Verkehrswachstums ließen aber befürchten, dass die Lücke größer als die acht Prozentpunkte ausfallen könnte. Vor vier Jahren wurde vorhergesagt, diese könne auch nur fünf Prozentpunkte betragen.
Damals wurde ein Programm aufgelegt, um die Lücke vollständig zu schließen. Das Programm wirke zwar, sei aber bei weitem nicht ausreichend, heißt es im Bericht. Hätte es dieses nicht gegeben, betrüge die Differenz 2020 wohl zwölf Prozentpunkte. "In der Klimapolitik hat es in den vergangenen Jahrzehnten Versäumnisse gegeben, die man nicht in kurzer Zeit wiedergutmachen kann", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Man müsse jetzt auf Kurs kommen.
Gründe für die Emissionen sind das vergleichsweise starke Wirtschaftswachstum, der gesunkene Preis für Öl, Kohle und Gas sowie die Zuwanderung. Eine Million mehr Einwohner bedeuten auch einen Anstieg des Energieverbrauchs und damit des CO2-Ausstoßes.
Umweltverbände wie der WWF warnten, Deutschland drohe so auch das international verbindliche Klimaziel für 2030 zu verpassen. Bis dahin muss Deutschland seine CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Das 2020-Ziel hatte sich Deutschland selbst gesetzt. Das Ziel für 2030 ist im Rahmen europäischer Beschlüsse verbindlich.
BESCHLEUNIGTER AUSBAU VON WIND UND SOLAR UMSTRITTEN
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eingeräumt, dass das 2020-Ziel wohl nicht mehr zu erreichen sei. Gleichwohl wollte man die Lücke so klein wie möglich halten. "Die Bundesregierung bekräftigt deshalb die Notwendigkeit, die Handlungslücke zur Erreichung des Minderungszieles für das Jahr 2020 so schnell wie möglich zu schließen", heißt es auch im Klimaschutzbericht.
Laut Koalitionsvertrag ist daher der beschleunigte Ausbau von Wind- und Solarkraft vorgesehen. Das Vorhaben liegt auf Eis, da sich Union und SPD hier nicht verständigen können. In der Union gibt es Befürchtungen, dass die Stromnetze die zusätzlichen Mengen nicht aufnehmen können.