BERLIN (dpa-AFX) - Aktionäre und Geldgeber deutscher Banken werden künftig bei der Rettung ihres Instituts als erste zur Kasse gebeten. Bei einer Schieflage können sie nicht mehr vorrangig auf das Geld der Steuerzahler bauen.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Umgang mit Krisenbanken, das frühzeitig neue EU-Vorgaben umsetzt. Eigentümer und Gläubiger einer Pleitebank werden so vorrangig zur Bewältigung der Kosten herangezogen - erst danach hilft der Staat, falls nötig. Die europäischen Regeln zur Bankenabwicklung treten zum 1. Januar 2016 in Kraft. Der EU-Abwicklungsfonds soll voraussichtlich bis zum Jahr 2023 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden. In einen nationalen Vorsorge-Topf haben deutsche Banken seit 2011 bereits rund 2,2 Milliarden Euro eingezahlt. Schäuble setzte gegen den Widerstand der Kreditbranche durch, dass dieses Geld während der Aufbauphase des neuen EU-Fonds weiterhin für mögliche Bankenkrisen in Deutschland zur Verfügung steht.