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EU prüft mögliche Steuervergünstigung für Energieriesen Engie in Luxemburg

Veröffentlicht am 19.09.2016, 15:05
Die EU-Kommission untersucht mögliche Steuervergünstigungen für den französischen Energieriesen Engie in Luxemburg. Es gebe den Verdacht, dass luxemburgische Steuergesetze Engie einen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafften, hieß es. (Photo ERIC PIERMONT. AFP)
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Die EU-Kommission untersucht mögliche Steuervergünstigungen für den französischen Energieriesen Engie in Luxemburg. Es gebe den Verdacht, dass luxemburgische Steuergesetze Engie einen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafften, hieß es. (Photo ERIC PIERMONT. AFP)

Die EU-Kommission untersucht mögliche Steuervergünstigungen für den französischen Energieriesen Engie in Luxemburg. Es gebe den Verdacht, dass luxemburgische Steuergesetze Engie einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafften, teilte die Kommission am Montag in Brüssel mit. Es geht demnach um die Besteuerung von Geschäften zwischen zwei Tochterfirmen des Konzerns in den Jahren 2009 und 2011. Damals hieß Engie noch GDF Suez (PA:ENGIE).

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, derzeit in Washington, ließ erklären, sie werde sich die Besteuerung von GDF Suez in Luxemburg "sorgfältig" anschauen. "Es scheint einen Widerspruch zum luxemburgischen Steuerrecht zu geben; GDF Suez könnte weniger Steuern als andere Unternehmen gezahlt haben." Luxemburg wies die Vorwürfe zurück.

Die Kommission geht seit mehreren Jahren verstärkt gegen unfairen Steuerwettbewerb vor, bei dem einzelne Unternehmen von EU-Mitgliedstaaten begünstigt werden. Sie erklärte im Oktober 2015 bereits Steuerdeals der Niederlande mit der Kaffeehauskette Starbucks sowie von Luxemburg mit dem Autobauer Fiat-Chrysler für illegal und verlangte Steuernachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. Geprüft werden derzeit noch die Fälle Amazon (NASDAQ:AMZN) und McDonald's in Luxemburg.

Die US-Regierung warf der EU-Kommission kürzlich vor, sie nehme "überproportional" US-Konzerne ins Visier. Darüber wollte Vestager am Montag mit Vertretern der Regierung in Washington sprechen.

Engie ist einer der größten Stromproduzenten der Welt. Der Schwerpunkt liegt auf dem Gassektor, Engie ist aber auch im Atomgeschäft aktiv. Der Konzern betreibt unter anderem das wegen zahlreicher Pannen umstrittene belgische Atomkraftwerk Tihange.

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