Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegenüber dem US-Internetkonzern Google (NASDAQ:GOOGL). Die EU-Wettbewerbshüter werfen Google vor, Missbrauch beim Umgang mit seinem Betriebssystem Android zu betreiben und Herstellern von Android-Geräten Beschränkungen bei der freien Wahl von Internetdiensten aufzuerlegen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Damit missbrauche Google seine marktbeherrschende Stellung und verstoße gegen EU-Kartellvorschriften.
Laut Kommission verpflichtet Google Hersteller von Mobilgeräten wie Smartphones oder Tablets, bestimmte Bedingungen zu erfüllen, wenn sie ihre Geräte mit dem äußerst populären Android-App-Store von Google, dem Play Store, ausstatten wollen. Für die meisten Hersteller sei dies aus kommerziellen Gründen wichtig. In diesem Fall seien die Hersteller dann aber auch dazu verpflichtet, die App für die Google-Suche und den Google-Browser Chrome auf den Geräten vorzuinstallieren und als Standardanwendungen festzulegen.
Außerdem verpflichte Google einen Hersteller, der Google-Anwendungen wie Play Store oder Chrome auf einem seiner Geräte vorinstallieren wolle, keine anderen Betriebssysteme für seine Geräte zu benutzen, erklärte die Kommission. Google zahle Herstellern Geld dafür, um ausschließlich Suchmaschinen von Google auf ihre Geräte vorzuinstallieren.
Die Kommission will mit ihrem Verfahren gegen Google sicherstellen, dass Hersteller frei entscheiden können, welche Anwendungen sie auf ihren Geräten vorinstallieren. Davon profitierten auch die Nutzer.
Google reagierte am Mittwoch gelassen auf die Vorwürfe. "Wir freuen uns, mit der Kommission zusammenarbeiten und zeigen zu können, dass Android gut für den Wettbewerb und gut für die Verbraucher ist", teilte Chef-Justiziar Kent Walker mit.
Der Verband der Computer- und Kommunikationsindustrie (CCIA) erklärte, er sehe nicht die Gefahr, dass Google durch seine Maßnahmen Konkurrenz ausschließe. Nutzer könnten sich durchaus andere Betriebssysteme beschaffen und Apps von anderen Anbietern auf Geräte mit Android-Systemen laden, teilte CCIA mit.
Unterstützung für die Kommission kam dagegen von dem Europaabgeordneten Andreas Schwab (CDU): "Der Einstieg in das formale Beschwerdeverfahren ist positiv, denn es zeigt, dass die EU-Kommission auch weiterhin für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen in der EU kämpft", teilte Schwab mit.
Google bekommt jetzt Zeit, auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu reagieren. Üblich sind zwölf Wochen. Laut Vestager gibt es keine zeitliche Frist, in der die Kommission eine endgültige Entscheidung treffen müsse. Dann ist sowohl eine einvernehmliche Lösung denkbar als auch eine milliardenschwere Geldbuße.
Die EU-Kommission hatte die Untersuchung zu Googles Betriebssystem Android vor einem Jahr auf den Weg gebracht. Damals übermittelte Vestager dem Konzern auch eine formelle Beschwerde wegen Google Shopping. Die EU-Kommission wirft Google vor, seinen Preisvergleichsdienst auf seinen Seiten mit Suchergebnissen zu bevorzugen.