STRASSBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit Warnhinweisen und Schockbildern wollen die EU-Staaten das Rauchen unattraktiv machen - doch im Europaparlament stehen die Pläne an diesem Dienstag auf der Kippe. Die Abgeordneten sind tief gespalten. Sollten sie in Straßburg entscheiden, vorerst keine Verhandlungen über den Gesetzestext mit den EU-Staaten zu beginnen, könnte sich das ehrgeizige Projekt bis zum Jahr 2015 verzögern. Denn die Europawahlen im kommenden Jahr werden zu Verzögerungen in der Gesetzgebung führen.
Der Druck auf Regierungen und Abgeordnete ist daher enorm, berichten Diplomaten. 'Wir sind hier sehr gewöhnt an Lobbyarbeit, aber das jetzt findet auf einem ganz anderen Niveau statt als alles Lobbying, das hier vorher im Gange war', sagt Tom Hanney, einer der Botschafter Irlands bei der EU. Sein Land war einer der Hauptbefürworter strengerer Auflagen und erreichte im ersten Halbjahr 2013, als Irland die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, eine gemeinsame Position der EU-Staaten.
Nach zähen Debatten einigten sich die Gesundheitsminister Ende Juni auf ein weitgehendes Verbot von Aromastoffen in Zigaretten - das bedeutet auch das Aus für die beliebten Mentholzigaretten. Abschreckende Fotos und Warnhinweise sollen nach dem Willen der EU-Staaten 65 Prozent der Vorder- und Rückseite von Zigarettenpackungen bedecken. Dünne Slim-Zigaretten würden in weniger attraktiver Verpackung verkauft, und Elektro-Zigaretten müssten mit Warnhinweisen oder gleich als Medikament verkauft werden. Vor allem junge Menschen soll dies vom Griff zur Zigarette abhalten.
Die Tabakindustrie befürchtet das Schlimmste. In Deutschland warnten Betriebsräte vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze. In Tabakanbau, -verarbeitung und -handel sind in Deutschland rund 52 000 Menschen beschäftigt, weitere Jobs hängen nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten indirekt an der Branche.
Aus Sicht von Ronan Barry von British American Tobacco gehen diese Maßnahmen zu weit. Zu der Firma gehören Marken wie Lucky Strike und Pall Mall. Mentholzigaretten würden Barry zufolge ihren Weg auf den Schwarzmarkt finden, wo sie für Kinder noch leichter erhältlich wären. Den Vorwurf übermäßiger Einflussnahme weist er zurück: 'Es gibt mindestens so viele Organisationen und Menschen, die dagegen Lobbyarbeit betreiben wie dafür.'
Die Gesundheitsminister von 16 EU-Staaten haben in letzter Minute an das Europaparlament appelliert, ihre Pläne zu unterstützen. 'Tabak bleibt die wichtigste Ursache vermeidbarer Krankheiten in der EU, er verursacht den Tod von geschätzten 700 000 EU-Bürgern jedes Jahr', schrieben sie. Auch Irlands Premier Enda Kenny schickte am Montag noch einen Brief an die Abgeordneten - und bat sie, nicht für kleinere Warnhinweise zu votieren, die nur 50 Prozent der Packungsvorder- und -rückseite bedeckten./amh/hrz/DP/zb
Der Druck auf Regierungen und Abgeordnete ist daher enorm, berichten Diplomaten. 'Wir sind hier sehr gewöhnt an Lobbyarbeit, aber das jetzt findet auf einem ganz anderen Niveau statt als alles Lobbying, das hier vorher im Gange war', sagt Tom Hanney, einer der Botschafter Irlands bei der EU. Sein Land war einer der Hauptbefürworter strengerer Auflagen und erreichte im ersten Halbjahr 2013, als Irland die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, eine gemeinsame Position der EU-Staaten.
Nach zähen Debatten einigten sich die Gesundheitsminister Ende Juni auf ein weitgehendes Verbot von Aromastoffen in Zigaretten - das bedeutet auch das Aus für die beliebten Mentholzigaretten. Abschreckende Fotos und Warnhinweise sollen nach dem Willen der EU-Staaten 65 Prozent der Vorder- und Rückseite von Zigarettenpackungen bedecken. Dünne Slim-Zigaretten würden in weniger attraktiver Verpackung verkauft, und Elektro-Zigaretten müssten mit Warnhinweisen oder gleich als Medikament verkauft werden. Vor allem junge Menschen soll dies vom Griff zur Zigarette abhalten.
Die Tabakindustrie befürchtet das Schlimmste. In Deutschland warnten Betriebsräte vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze. In Tabakanbau, -verarbeitung und -handel sind in Deutschland rund 52 000 Menschen beschäftigt, weitere Jobs hängen nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten indirekt an der Branche.
Aus Sicht von Ronan Barry von British American Tobacco gehen diese Maßnahmen zu weit. Zu der Firma gehören Marken wie Lucky Strike und Pall Mall. Mentholzigaretten würden Barry zufolge ihren Weg auf den Schwarzmarkt finden, wo sie für Kinder noch leichter erhältlich wären. Den Vorwurf übermäßiger Einflussnahme weist er zurück: 'Es gibt mindestens so viele Organisationen und Menschen, die dagegen Lobbyarbeit betreiben wie dafür.'
Die Gesundheitsminister von 16 EU-Staaten haben in letzter Minute an das Europaparlament appelliert, ihre Pläne zu unterstützen. 'Tabak bleibt die wichtigste Ursache vermeidbarer Krankheiten in der EU, er verursacht den Tod von geschätzten 700 000 EU-Bürgern jedes Jahr', schrieben sie. Auch Irlands Premier Enda Kenny schickte am Montag noch einen Brief an die Abgeordneten - und bat sie, nicht für kleinere Warnhinweise zu votieren, die nur 50 Prozent der Packungsvorder- und -rückseite bedeckten./amh/hrz/DP/zb