Luxemburg, 12. Sep (Reuters) - Die Euro-Staaten haben sich noch nicht auf eine Übergangsregelung für die Zeit bis zur vollen Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Banken-Abwicklungsfonds geeinigt. Während eine Reihe von Ländern eine Kreditlinie des Euro-Rettungsfonds ESM als vorübergehende Absicherung favorisiert, lehnt das Bundesfinanzministerium dieses Vorgehen ab. "Wir können nicht über eine Kreditlinie oder Ähnliches reden, bevor nicht der erste Schritt gemacht ist", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus der Eurozone in Luxemburg. Er verwies darauf, dass zunächst die EU-Richtlinie zur Abwicklung maroder Geldhäuser (BRRD) in allen EU-Staaten umgesetzt werden müsse. Als Übergang für den Abwicklungsfonds wird es laut Schäuble auf nationale Kreditlinien für die nationalen Beiträge in den Fonds hinauslaufen.
Der Rückgriff auf den ESM ist auch deshalb schwer umsetzbar, weil es eine Änderung des ESM-Vertrages nötig machen würde, was bis Jahresende schwer zu erreichen sein dürfte. Derzeit darf der ESM Geld nur an Staaten verleihen, nicht an Institutionen.
Der Abwicklungsfonds (SRF) ist Teil der europäischen Bankenunion zum besseren Schutz vor Finanzkrisen. In ihn sollen ab 2016 binnen acht Jahren insgesamt 55 Milliarden Euro fließen, mit denen die Kosten für die Schließung maroder Geldhäuser beglichen werden sollen. Während der acht Jahre soll das Geld zunächst in nationalen Kammern angesammelt und im Laufe der Jahre schrittweise vergemeinschaftet werden.
Zur Bankenunion gehören zudem die gemeinsame Aufsicht (SSM) der größten Geldhäuser unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der Abwicklungsmechanismus (SRM). Die einheitliche EU-Einlagensicherung, welche ursprünglich die Bankenunion vollenden sollte, rückte zuletzt auch wegen des Widerstands des Bundesfinanzministeriums in weite Ferne. ID:nL5N11I0AP