Berlin, 15. Dez (Reuters) - Facebook FB.O will nach Angaben von Justizminister Heiko Maas beim Vorgehen gegen Hassparolen nicht mehr nur eigene Regeln, sondern deutsches Recht anwenden. Dazu habe sich das US-Unternehmen in der Task Force gegen die Verbreitung von fremdenfeindlichen und rassistischen Botschaften im Netz verpflichtet, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Zudem sei vereinbart worden, rechtswidrige Inhalte in der Regel innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Laut Maas haben sich die in der Task Force vertretenen Unternehmen darauf verständigt, verstärkt deutschsprachige Experten mit der Prüfung von Beschwerden zu beauftragen. Neben Facebook gehören Google GOOGL.O und Twitter TWTR.N sowie mehrere Organisationen wie "Netz gegen Nazis" und jugendschutz.net der Arbeitsgruppe an.
"Als Einstieg bin ich damit zufrieden, als Ergebnis nicht", sagte der Minister. Er kündigte an, einen externen Anbieter mit der Überwachung der vereinbarten Maßnahmen zu beauftragen. "Es geht darum, den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen." Zugleich betonte der Justizminister, dass es sich um ein gesellschaftliches Problem handele und sich die schweigende Mehrheit erheben müsse.
Die Diskussion um Hassbotschaften im Netz war nach menschenverachtenden und rechtsradikalen Parolen gegen Flüchtlinge im Netz entbrannt. Während Maas von immer mehr Fällen von Hasskriminalität sprach, gaben sich Google und Facebook diesbezüglich zurückhaltend. Google-Justiziar Arndt Haller sagte, es gebe einen "Anstieg, aber keinen signifikanten". Richard Allan von Facebook machte keine Veränderungen aus. Details nannten Haller wie auch Allan nicht. Auch zu konkreten Maßnahmen wie der Einstellung neuer Mitarbeiter wollte sich Allan nicht äußern.
Laut einer Erhebung des Branchenverbandes Bitkom hat fast jeder zweite Internetnutzer schon mal Beschimpfungen, rassistische Beleidigungen und Gewaltandrohungen im Internet gelesen. Darüber hinaus hat sich demzufolge jeder neunte Internetnutzer schon einmal selbst als Opfer solcher Äußerungen empfunden. (Reporterin: Nadine Schimroszik, redigiert von Klaus-Peter Senger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1312 oder 030-2888 5168)