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Frankreich - EU soll Druck auf USA bei Digitalsteuer aufbauen

Veröffentlicht am 22.06.2020, 16:25
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Berlin, 22. Jun (Reuters) - Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat sich dafür ausgesprochen, mit einer abgestimmten Haltung der EU Druck auf die USA bei der Einführung einer Digitalsteuer aufzubauen. Die USA müssten erklären, wieso sie als einziges Land der OECD gegen den auf dem Tisch liegenden Vorschlag einer internationalen Besteuerung seien. "Es wäre gut, wenn wir als EU eine gemeinsame Haltung hätten, bevor wir eine endgültige Antwort an die USA geben", sagte er in Anspielung auf den Rückzug der USA von der geplanten internationale Besteuerung von Digitalunternehmen. Zudem forderte er eine Einigung auf eine Mindestbesteuerung von Unternehmen. Die Schritte seien zwei Seiten einer Medaille.

"Die Gewinner der Corona-Krise sind allein die Digitalunternehmen", sagte Le Maire. Genau diese Firmen zahlten aber weniger Steuern als andere. Dies sei nicht fair. Frankreich hatte deshalb eine nationale Digitalsteuer eingeführt. Die EU hatte bereits gedroht, dass sie notfalls auf eigene Faust eine Digitalsteuer einführen will. Die USA hatten vergangene Woche angekündigt, sich aus den Gesprächen über eine Digitalsteuer zurückzuziehen. Die Abgabe würde vor allem US-Konzerne wie Google GOOGL.O , Amazon AMZN.O , Facebook FB.O und Apple AAPL.O treffen.

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