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Griechenland macht Geldgebern Angebot für Haushalts-Notfallpläne

Veröffentlicht am 26.04.2016, 15:09
© Reuters.  Griechenland macht Geldgebern Angebot für Haushalts-Notfallpläne

Athen/Brüssel, 26. Apr (Reuters) - Griechenland will der Forderung der Euro-Geldgeber nach Notfallplänen für den Staatshaushalt durch automatische Ausgabenkürzungen entgegenkommen. Die Einsparungen sollten greifen, sobald bestimmte Schwellenwerte in den Daten der Statistikämter überschritten würden, sagte ein Vertreter der griechischen Regierung am Dienstag. Dieser Mechanismus solle in die Gesetze eingebaut werden, die im Zuge des von den Geldgebern geforderten Reformpakets verabschiedet würden.

Dem Regierungsvertreter zufolge steht eine Einigung mit den Prüf-Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über eine Renten- und Steuerreform kurz bevor. Mit den Reformen sollen Einsparungen von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden, während die am Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Amsterdam beschlossenen Notfallpläne im Bedarfsfall weitere zwei Prozent einbringen sollen. Der Notfallmechanismus soll in dem Fall aktiviert werden, wenn Griechenland das Haushaltsziel beim Primärüberschuss - also ohne Zinszahlungen - von 3,5 Prozent für 2018 zu verfehlen droht.

Falls die Verhandlungen erfolgreich sind, wollen die Euro-Finanzminister am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dort könnten der Weg für weitere Finanzhilfen von mindestens fünf Milliarden Euro frei gemacht und Gespräche über Schuldenerleichterungen für Griechenland aufgenommen werden. Einem weiteren griechischen Regierungsvertreter zufolge ist die Finanzlage des Landes mittlerweile wieder so angespannt, dass die Regierung Rücklagen von Staatsbetrieben nutzt, um offene Rechnungen zu bezahlen. Seit vergangenem Jahr belaufe sich der Betrag auf neun bis zehn Milliarden Euro.

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