Berlin, 08. Mai (Reuters) - Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, lokale Mietpreisbegrenzungen zu ermöglichen. "Ich bin gegen einen bundeseinheitlichen Mietendeckel", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sollten der Politik vor Ort aber die Möglichkeit geben, mehr und verschiedene Instrumente einzusetzen - ohne wegen mangelnder Zuständigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, wie das jetzt in Berlin geschehen ist." Dann liege es in der Abwägung von Land oder Kommune, "ob ein Mietendeckel ein sinnvolles Instrument ist oder nicht".
Wohnen und Mieten seien "eine drängende soziale Frage geworden", betonte Habeck. "In vielen Innenstädten finden Familien und Menschen mit Durchschnittseinkommen einfach keine angemessene Wohnung mehr. Sie werden aus ihren Quartieren verdrängt und haben lange Pendelwege zur Arbeit, was wiederum die Lebensqualität einschränkt. Der Bundesgesetzgeber sollte Möglichkeiten schaffen, dagegen vorzugehen." Die Enteignung von Wohnbaukonzernen nannte Habeck einen falschen Weg. "Das ist langwierig, streitanfällig und am Ende wegen der hohen Entschädigungen vor allem teuer für die Steuerzahler." Da sei es besser, der Gesetzgeber reguliere die Mietsteigerungen und die öffentliche Hand baue wieder selbst mehr Wohnungen.
Habeck sprach sich zugleich dafür aus, Mieter beim CO2-Preis zu entlasten. "Der CO2-Preis zielt darauf, dass Heizsysteme ausgetauscht werden, die Treibhausgase emittieren. Deswegen wäre es sachgerecht, dass der maßgebliche Teil des CO2-Preises vom Vermieter getragen wird", sagte der Grünen-Chef.