BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich kritisch zu den neuen Vorschlägen der EU zur Klimapolitik geäußert. 'Alleiniges Ziel bleibt die Reduzierung der Treibhausgase. Damit ist die Gefahr groß, dass durch die Hintertür eine Renaissance der Atomenergie ins Auge gefasst wird', sagte Hendricks am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Die EU-Kommission präsentiert im Tagesverlauf (12.00 Uhr) Vorschläge zur Klimapolitik bis zum Jahr 2030.
Mit Spannung beobachten deutsche Politiker dabei vor allem, ob die Brüsseler Behörde nationale Ausbauziele für Ökoenergien anregt oder nur ein europaweites Ziel. Hendricks ist jedoch skeptisch. Mit dem zu erwartenden Verzicht der EU-Kommission, die Effizienz-Steigerung und die Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien festzuschreiben, bleibe der wichtige Innovationsdruck auf die Energiewirtschaft aus, sagte sie. Das sei sehr bedauerlich für die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Weniger umstritten sind die Pläne der EU-Kommission für ein Kohlendioxid-Sparziel von vermutlich 35 bis 40 Prozent bis 2030, verglichen mit dem Jahr 1990. Dies wäre ungefähr eine Verdopplung des Sparziels für das Jahr 2020. Mit ihren Vorschlägen eröffnet die EU-Kommission offiziell die politische Debatte mit den EU-Staaten und dem Europaparlament über längerfristige Klimaziele./kmu/DP/stb