Rom/Frankfurt (Reuters) - Italiens Regierung geht im Kampf um die Rettung der Krisenbank Monte dei Paschi (MI:BMPS) auf Konfrontationskurs zur Europäischen Zentralbank (EZB).
Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan kritisierte in einem Interview der Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" (Donnerstagausgabe) die "rigide Haltung" der EZB, die die Kapitallücke des Traditionshauses mit 8,8 Milliarden Euro deutlich höher veranschlagt hatte als gedacht. Das macht die staatliche Kapitalspritze weitaus teurer. Padoan sagte der Zeitung, es wäre "dienlich, um nicht zu sagen nett" gewesen, die Kriterien dafür genauer offenzulegen. Die Zentralbank habe ihre Entscheidung dem Ministerium in einem fünfzeiligen Schreiben mitgeteilt.
Ministerpräsident Paolo Gentiloni zeigte sich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Rom ebenfalls verärgert: "Ich war ein wenig überrascht, diese Nachricht zu erhalten, völlig unerwartet - und das an Weihnachten." Er forderte die EZB auf, ihre Einschätzung in den kommenden Monaten zu begründen. "Wir müssen diese Angelegenheit gemeinsam bewältigen. Wir halten Kurs." Wirtschaftsminister Padoan betonte aber, Italien wolle an der Entscheidung der EZB zum Kapitalbedarf selbst nicht rütteln. Monte dei Paschi, die drittgrößte Bank des Landes, hatte ihren Kapitalbedarf auf fünf Milliarden Euro geschätzt. Die EZB wollte sich zunächst nicht dazu äußern, weshalb sie ihn für deutlich größer hält.
Eine mit der Situation vertraute Person sagte, die fünf Milliarden Euro basierten auf den Ergebnissen des Stresstests, dem Zahlen von Ende 2015 zugrunde lägen, und darauf, dass die Bank ihre faulen Kredite komplett verkauft hätte. Die Lage der Bank aus Siena habe sich aber im Laufe des Jahres verschärft - zumal Anleger seit Ende November Milliarden Euro von den Konten abgezogen hatten. 8,8 Milliarden Euro frisches Kapital seien nötig, um auch in einer Krise einen - im europäischen Vergleich immer noch unter dem Durchschnitt liegenden - Kapitalpuffer von acht Prozent zu erreichen.
"IN BESTER VERFASSUNG"
Padoan sagte, die Banca Monte dei Paschi werde damit nicht überkapitalisiert sein. Er gab sich zuversichtlich für das älteste Geldhaus der Welt: "Die Bank ist in bester Verfassung und wird sehr erfolgreich sein." Wie viel Italien selbst zur Sanierung beisteuern müsse, hänge von den Planungen von Monte-dei-Paschi-Chef Marco Morelli ab. Dieser stehe nicht zur Disposition. Italien wolle die Bank auch nicht von der Börse nehmen. Die Kapitalspritze solle in zwei bis drei Monaten über die Bühne gehen.
Die Regierung in Rom hat einen 20 Milliarden Euro schweren Fonds zur Stabilisierung des Bankensektors eingerichtet. Dieser soll zunächst zur Rettung von Monte dei Paschi verwendet werden. Ministerpräsident Gentiloni warnte, es werde "lang dauern und schwierig sein, das Dekret in die Praxis umzusetzen". Das sei nicht zu verhehlen. Italien hatte die Sanierung der Branche über Jahre verschleppt. So türmte sich ein mehrere hundert Milliarden Euro schwerer Berg fauler Kredite in den Büchern auf.
Die Sanierung von Monte dei Paschi ist besonders heikel, da nach den EU-Regularien auch rund 40.000 Privatanleger ihren Teil zur Rettung beitragen müssen. Sie sollen entschädigt werden, indem der Staat ihre Aktien in sichere erstrangige Anleihen tauscht. Padoan sagte, das Vorgehen sei mit der EU-Kommission und den Wettbewerbsbehörden abgestimmt. Die Rettung von Monte dei Paschi könne ein Modell sein, wie ähnliche Probleme künftig in Europa zu lösen seien. Vor allem in Deutschland hatten die Modalitäten der Rettung Kritik hervorgerufen.