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Merkel dringt auf neue Lastenverteilung in EU bei Klimaschutzzielen

Veröffentlicht am 13.05.2020, 17:29
© Reuters.

Berlin, 13. Mai (Reuters) - Nach der Unions-Bundestagsfraktion fordert auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine neue Lastenverteilung in der EU bei der angestrebten Senkung des Treibhausgases CO2. Wenn die EU-Kommission ihre ambitionierten Klimaschutzziele im Rahmen ihres "Green Deal" vorlegen werde, müssten alle Länder ihre Ambitionen zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes erhöhen, sagte Merkel am Dienstag im Bundestag. "Deshalb kann und muss über Lastenverteilung neu verhandelt werden", fügte sie hinzu. Deutschland werde seinen Beitrag auch zu einer weitergehenden CO2-Verminderung leisten.

Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, das EU-Klimaziel für 2030 anzuheben und eine CO2-Minderung von 50 bis 55 Prozent (bisher 40 Prozent) gegenüber 1990 zu erreichen. Die Unions-Bundestagsfraktion hatte dies in einer Stellungnahme eine "weitreichende Zielverschärfung" genannt. Bleibe es bei der bisherigen Lastenverteilung in der EU, würde dies bedeuten, dass Deutschland seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 68 Prozent senken müsse, hatten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Leikert (Europa) und Georg Nüßlein (Umwelt) gewarnt.

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