Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von den Koalitionsspitzen geplante Kaufprämie für Elektroautos in der Unions-Fraktion verteidigt.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen verwies sie in der Sitzung am Dienstag darauf, dass eine solche Prämie von der bayerischen Landesregierung, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wie auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt worden sei. Auch sie selbst habe dem Instrument nicht so skeptisch gegenübergestanden wie andere in ihrer Fraktion. Sie wisse, dass es sich für viele in der Union um eine schwierige Entscheidung handele. In der Fraktionssitzung vor 14 Tagen hatte es massiven Widerstand gegen eine Kaufprämie gegeben.
Merkel sagte der Fraktion den Angaben zufolge zu, bei anderen Themen sensibler zu agieren. So versprach sie demnach, sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Ausbau des Ökostroms eng mit der Fraktion abzustimmen. Beim Treffen mit den Ländern in dieser Woche werde sie keine konkreten Beschlüsse verabreden, solange Länder- und Fraktionsposition hier nicht zusammengeführt seien.
Zugleich kam Merkel Forderungen aus der Fraktion entgegen, mehr für die durch niedrige Milch- und Fleischpreise belasteten Landwirte zu tun. Es gehe nicht, dass die Bauern für alle Verwerfungen auf dem Agrarmarkt aufkommen müssten. Darüber müsse jetzt geredet werden.