Berlin, 22. Okt (Reuters) - Der Normenkontrollrat warnt vor zunehmenden Mängeln in der Gesetzgebung. Vor allem die immer häufiger verkürzten Fristen bei der Beratung von Gesetzen führten dazu, dass Fehler weniger gut vermieden und Folgen schlechter abgeschätzt werden könnten, teilte der Normenkontrollrat bei der Vorlage seines Jahresgutachtens am Dienstag in Berlin mit. "Bei allem Verständnis für politische Zwänge - in der Gesetzgebung sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen", sagte der Ratsvorsitzende Johannes Ludewig bei der Übergabe des Berichts an Kanzlerin Angela Merkel. Merkel räumte ein, dass die große Koalition in dieser Legislaturperiode oft in Eile habe handeln müssen. Verbände beklagen dies derzeit etwa bei der Umsetzung der Klimaschutz-Beschlüsse. Dies werde sich aber wieder ändern, kündigte die Kanzlerin an.
Während Ludewig generell die Anstrengungen der Bundesregierung zur Eindämmung der Bürokratie lobte und auf das im September beschlossene dritte Entbürokratisierungsgesetz verwies, widersprechen sich die Berechnungen, ob der Verwaltungsaufwand insgesamt gestiegen oder gesunken sei. Während der Normenkontrollrat darauf verwies, dass im Berichtszeitraum von 2018 bis 2019 der zu erfüllende Bürokratieaufwand umgerechnet um 831 Millionen Euro gestiegen sei, verwies Merkel auf gesunkene Kosten. Zudem werde die beschlossene digitale Krankmeldung den Verwaltungsaufwand für Unternehmen reduzieren. Sie setze ohnehin darauf, dass die Digitalisierung helfe, die Bürokratielasten zu minimieren, sagte Merkel.