Düsseldorf, 23. Mrz (Reuters) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Rahmen für den verbleibenden Braunkohletagebau von RWE RWEG.DE im Rheinischen Revier abgesteckt. "Mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei Tagebauen werden vom Abbau verschont", kündigte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Dienstag an. Der Hambacher Forst und umliegende Wälder blieben erhalten. "Die bereits weit fortgeschrittene Umsiedlung von fünf Dörfern im Norden des Tagebaus Garzweiler erhält Aufschub bis Ende 2026."
Durch den Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 wird im Rheinischen Revier deutlich weniger Kohle abgebaut als bislang geplant. Die Leitentscheidung soll dem Rechnung tragen. Umweltschützer protestieren seit Jahren in der Region gegen den Braunkohletagebau und die Kohlekraftwerke von RWE. Der Hambacher Forst ist zum Symbol für diese Auseinandersetzung geworden.
Pinkwart betonte, dass die Landesregierung in ihrer Leitentscheidung wichtige Anregungen und Forderungen von Bürgern, Kommunen und Verbänden aus dem Beteiligungsprozess aufgenommen habe. "Die Leitentscheidung verkleinert alle drei Braunkohlentagebaue und sieht für zwei von dreien ein vorzeitiges Auslaufen bis Ende 2029 vor." Mit mehr als 1,2 Milliarden Tonnen würden zusätzlich dreimal mehr CO2- Emissionen eingespart als mit der bisherigen Leitentscheidung der Vorgängerregierung aus dem Jahre 2016.
RWE äußerte sich zu der Entscheidung zunächst nicht. Von Seiten der Umweltschützer hagelte es Kritik. Von einem "Angriff auf das Wohl der Allgemeinheit" sprach der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Es macht mich zutiefst betroffen, wie die Regierung von (NRW-Ministerpräsident) Armin Laschet mit dieser Leitentscheidung das Wohl der Allgemeinheit ignoriert", sagte der Geschäftsleiter des BUND in NRW, Dirk Jansen. "Trotz des galoppierenden Klimawandels und fehlender energiepolitischer Notwendigkeit werden weitere Dörfer der Vernichtung preisgegeben, sollen hunderte Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden."