DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), will in den Koalitionsverhandlungen in Berlin für die Interessen der Stahl- und Energieindustrie kämpfen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei wichtiger als eine schnelle Energiewende. 'Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten', sagte die Politikerin der 'Süddeutschen Zeitung' (Samstag).
Sie sei zwar auch für die Energiewende. Aber: 'Entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten.' Kraft, die für die SPD in der Arbeitsgruppe Energie mit der Union verhandelt, stellt sich damit eindeutig auf die Seite der großen Energie- und Stahlkonzerne aus Nordrhein-Westfalen, die in den vergangenen Tagen direkt oder indirekt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht hatten, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Der Stromkonzern RWE hatte zuletzt Überlegungen lancieren lassen, den Braunkohletagebau Garzweiler II vorzeitig einzustellen, was mindestens 10.000 Arbeitsplätze gekostet hätte. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger hatte den Verbleib der Stahlproduktion am traditionsreichen Standort Duisburg davon abhängig gemacht, dass die energieaufwendige Stahlsparte durch die Härtefall-Regelung weiterhin nicht die volle EEG-Umlage zahlen müsse.
'Wir haben bei der Energiewende derzeit keinen klaren Kurs, um Investitionssicherheit zu bieten', sagte Kraft. Diese Unsicherheit betreffe nicht nur die großen Stromversorger, sondern die Industrie insgesamt. Kraft geht mit ihrer Haltung auch auf Konfrontationskurs zu den Grünen, mit denen sie im Düsseldorfer Landtag koaliert./enl
Sie sei zwar auch für die Energiewende. Aber: 'Entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten.' Kraft, die für die SPD in der Arbeitsgruppe Energie mit der Union verhandelt, stellt sich damit eindeutig auf die Seite der großen Energie- und Stahlkonzerne aus Nordrhein-Westfalen, die in den vergangenen Tagen direkt oder indirekt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht hatten, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Der Stromkonzern RWE hatte zuletzt Überlegungen lancieren lassen, den Braunkohletagebau Garzweiler II vorzeitig einzustellen, was mindestens 10.000 Arbeitsplätze gekostet hätte. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger hatte den Verbleib der Stahlproduktion am traditionsreichen Standort Duisburg davon abhängig gemacht, dass die energieaufwendige Stahlsparte durch die Härtefall-Regelung weiterhin nicht die volle EEG-Umlage zahlen müsse.
'Wir haben bei der Energiewende derzeit keinen klaren Kurs, um Investitionssicherheit zu bieten', sagte Kraft. Diese Unsicherheit betreffe nicht nur die großen Stromversorger, sondern die Industrie insgesamt. Kraft geht mit ihrer Haltung auch auf Konfrontationskurs zu den Grünen, mit denen sie im Düsseldorfer Landtag koaliert./enl