BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass der Ex-Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), Entscheidungsbefugnisse bei Fragen der Automobilindustrie gehabt habe. Zu von Klaedens Aufgaben habe es nicht gehört, 'Entscheidungen mit Bezug auf die Automobilindustrie einzuleiten, vorzubereiten oder gar zu treffen', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 'Es ist ja bereits auch darüber gesprochen worden, dass er die Vorlagen in Kopie zur Kenntnis erhalten hat. Das ist nicht gleichbedeutend damit, in Entscheidungsprozesse einbezogen zu sein', fügte Seibert hinzu. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen von Klaeden wollte der Regierungssprecher nicht weiter kommentieren.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit von Klaedens Wechsel zum Autokonzern Daimler. Klaeden bat kurz nach der Bundestagswahl im September um seine Entlassung aus dem Amt. Bereits im Mai hatte er angekündigt, Ende des Jahres Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler zu werden. Die Opposition forderte, ihn wegen Interessenskonflikten zu entlassen. Sowohl Klaeden selbst als auch die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück. Der 47-Jährige war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Dabei bekam er auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen für Autos zu sehen./kmu/DP/kja
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit von Klaedens Wechsel zum Autokonzern Daimler