BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem knappen Scheitern des Volksentscheids geht die Debatte über die Berliner Stromversorgung in eine neue Runde. Erneut deutet sich Streit in der rot-schwarzen Hauptstadt-Koalition an. Es geht um Aufbau und finanzielle Ausstattung des geplanten Stadtwerks. Die SPD will das Budget von den bisher geplanten 1,5 Millionen Euro deutlich um 4 Millionen Euro aufstocken. Dabei will die CDU nicht mitziehen, bevor ein Wirtschaftsplan vorliegt.
'Damit ein Stadtwerk vernünftig arbeiten kann, muss es auch vernünftig ausgestattet sein', forderte SPD-Energieexperte Daniel Buchholz am Montag im Inforadio des RBB. '5,5 Millionen Euro sind eine ernste Zahl, mit der man etwas anfangen kann.' Sein CDU-Kollege Michael Garmer jedoch betonte, über Geld könne nicht geredet werden, bevor in den kommenden Monaten ein Wirtschaftsplan stehe. Die Grünen-Fraktion forderte eine Aufstockung der Mittel sogar auf 50 Millionen Euro.
Der Volksentscheid zur Gründung eines Öko-Stadtwerks und zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes hatte am Sonntag die erforderliche Zahl der Ja-Stimmen knapp verfehlt. 24,1 Prozent der fast 2,5 Millionen Wahlberechtigten stimmten dafür - nötig wären 25 Prozent gewesen. Dennoch hätten 600 000 Berliner mit Ja gestimmt, sagte Buchholz. Er erwarte deshalb nun unmittelbare Konsequenzen. Unter den Abstimmenden lag die Zustimmung bei 83 Prozent.
CDU-Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer will das Stadtwerk noch Ende November auf den Weg bringen. Es soll als Tochter der Berliner Wasserbetriebe gegründet werden. Nach Informationen der 'Berliner Morgenpost' wird sie jedoch langfristig nicht zuständig bleiben. In der Koalition sei vereinbart, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) übernehme.
Trotz der Niederlage sei der Volksentscheid politisch als großer Erfolg zu werten, erklärten Linke und Grüne. Er habe Bewegung in die Diskussion um die Energiewende in Berlin gebracht und die rot-schwarze Koalition zur Reaktion gezwungen./tam/DP/kja
'Damit ein Stadtwerk vernünftig arbeiten kann, muss es auch vernünftig ausgestattet sein', forderte SPD-Energieexperte Daniel Buchholz am Montag im Inforadio des RBB. '5,5 Millionen Euro sind eine ernste Zahl, mit der man etwas anfangen kann.' Sein CDU-Kollege Michael Garmer jedoch betonte, über Geld könne nicht geredet werden, bevor in den kommenden Monaten ein Wirtschaftsplan stehe. Die Grünen-Fraktion forderte eine Aufstockung der Mittel sogar auf 50 Millionen Euro.
Der Volksentscheid zur Gründung eines Öko-Stadtwerks und zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes hatte am Sonntag die erforderliche Zahl der Ja-Stimmen knapp verfehlt. 24,1 Prozent der fast 2,5 Millionen Wahlberechtigten stimmten dafür - nötig wären 25 Prozent gewesen. Dennoch hätten 600 000 Berliner mit Ja gestimmt, sagte Buchholz. Er erwarte deshalb nun unmittelbare Konsequenzen. Unter den Abstimmenden lag die Zustimmung bei 83 Prozent.
CDU-Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer will das Stadtwerk noch Ende November auf den Weg bringen. Es soll als Tochter der Berliner Wasserbetriebe gegründet werden. Nach Informationen der 'Berliner Morgenpost' wird sie jedoch langfristig nicht zuständig bleiben. In der Koalition sei vereinbart, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) übernehme.
Trotz der Niederlage sei der Volksentscheid politisch als großer Erfolg zu werten, erklärten Linke und Grüne. Er habe Bewegung in die Diskussion um die Energiewende in Berlin gebracht und die rot-schwarze Koalition zur Reaktion gezwungen./tam/DP/kja