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HAMBURG (dpa-AFX) - Vier Monate nach dem erfolgreichen Hamburger Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze macht Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Nägel mit Köpfen. Die Stadt Hamburg übernimmt bereits in den nächsten Wochen das Stromnetz des Energiekonzerns Vattenfall in der Hansestadt. Die Verträge sind unterschrieben, aber noch nicht rechtskräftig, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Sie müssen noch vom Hamburger Senat und den Aufsichtsgremien des Energiekonzerns bestätigt werden. Das soll bis zum 14. Februar geschehen. Auch über das Fernwärmenetz wurde eine Einigung erzielt, die allerdings erst in einigen Jahren wirksam wird.
Im Einzelnen wird die Hamburger Vermögensholding HGV zügig 100 Prozent an der Stromnetz Hamburg GmbH sowie später an mehreren weiteren Vattenfall-Gesellschaften übernehmen, die dazu zum Teil aufgeteilt werden müssen. Den genauen Kaufpreis sollen unabhängige Gutachter ermitteln. Er soll vorläufig 550 Millionen Euro für die Stromnetz GmbH betragen, bezogen auf 100 Prozent. Der Mindestpreis wurde auf 495 Millionen Euro festgelegt.
Doch das ist nicht alles. Dazu kommt ein Gesellschafterdarlehen von 243 Millionen Euro, das Vattenfall der Tochtergesellschaft gewährt hat und das durch einen Bankkredit abgelöst werden muss. Abzüglich der 138 Millionen Euro, die Hamburg bereits vor zwei Jahren für 25,1 Prozent an der Netzgesellschaft gezahlt hat, ergibt sich damit ein akuter Finanzierungsbedarf von 655 Millionen Euro für die Stadt - falls nicht die Gutachter einen höheren Kaufpreis ermitteln.
Dazu kommen im nächsten oder übernächsten Jahr noch die Servicegesellschaften für das Stromnetzgeschäft, deren Kaufpreise ebenfalls von einem Gutachter festgelegt werden. Sie werden noch einmal einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag ausmachen. Insgesamt wird die Netzgesellschaft dann umgerechnet 1140 Vollzeit-Mitarbeiter beschäftigen, davon etwa 600 im Servicebereich.
Für das Vattenfall-Fernwärmenetz erhält die Stadt eine Kaufoption im Jahr 2019. Dieses Netz wird die Hansestadt nochmals mindestens 950 Millionen Euro kosten. Falls Vattenfall bis zum Zeitpunkt der Übernahme ein neues Gaskraftwerk in Wedel baut, beträgt der vertraglich festgelegte Mindestpreis 1,15 Milliarden Euro. Auch hier haben Gutachter das letzte Wort über den Kaufpreis.
Alle notwendigen Kredite werden über die HGV finanziert, die am Kapitalmarkt Kredite für weniger als drei Prozent Zinsen aufnehmen kann. Der Haushalt der Stadt Hamburg ist nur betroffen, wenn das Ergebnis des HGV-Konzerns sich durch die Transaktion nach oben oder unten verändert. Scholz äußerte die Hoffnung, dass die Stromnetz-Gesellschaft bei einem erfolgreichen Geschäftsverlauf sowohl die Schulden abbauen als auch eine Dividende ausschütten könne.
Mit der neu erworbenen Stromnetz Hamburg GmbH wird sich die Stadt nun um die Konzession für das Hamburger Stromnetz bewerben, die zum Ende des Jahres neu vergeben wird. 'Das beste an den Verträgen ist, dass der Konfliktweg niemals zu einem besseren Ergebnis geführt hätte', sagte Scholz. 'Die Lösung ist ziemlich optimal für das, was überhaupt erreichbar war.' Tuomo Hatakka, der Deutschlandchef von Vattenfall, wertete die Verträge als faire Vereinbarung für alle Beteiligten, die gleichzeitig die Grundlage für eine weitere langfristige Zusammenarbeit zwischen der Stadt und Vattenfall schaffe. 'Wir haben ganz bewusst auf eine Einigung mit der Stadt gesetzt und einen harten Konflikt vermieden', sagte er. 'Hamburg bleibt für Vattenfall ein wichtiger Standort.'/egi/DP/stb