(dbb-Stellungnahme, mehr Details)
POTSDAM (dpa-AFX) - Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst drohen Warnstreiks in Kitas, im Nahverkehr und bei der Müllabfuhr. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte für die kommende Woche dezentrale Aktionen an, nachdem die Arbeitgeber bei der ersten Runde der Tarifverhandlungen am Donnerstag in Potsdam kein Angebot abgegeben hatten. Die Erziehungsgewerkschaft GEW schloss sich dem an. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag kommender Woche soll es Streik-Aktionen in ganz Deutschland geben. Auch der dbb-Beamtenbund erteilte seinen Mitgliedsgewerkschaften Warnstreikfreigabe.
Die Gewerkschaften fordern eine pauschale Anhebung der Gehälter um 100 Euro sowie einen weiteren Lohnzuwachs von 3,5 Prozent für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen.
'Jetzt ist es an den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, Verwaltungen, Krankenhäusern, bei Müllabfuhr, Nahverkehr und Kitas, ein deutliches Signal zu setzen und mit Impulsen von unten Bewegung in die Verhandlungen zu bringen', sagte Bsirske. Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ sagte: 'Wir bitten die Bevölkerung schon jetzt um Verständnis für die zu erwartenden Behinderungen.'
Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sagte, der öffentliche Dienst habe in vielen Bereichen wie etwa bei den Erzieherinnen große Probleme, gute Fachkräfte und Nachwuchs zu gewinnen. 'Deshalb müssen wir in diesen Berufen besser bezahlen, um sie attraktiver zu machen.'
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der für den Bund die Verhandlungen führt, sagte, die Positionen lägen noch weit auseinander. Besonders problematisch sei die Forderung nach Zahlung eines Sockelbetrags von 100 Euro für jeden Beschäftigten. 'Das Volumen ist zu hoch', sagte der Minister. Ein Angebot der Arbeitgeber sei erst dann sinnvoll, wenn es einen Weg zu einer Einigung ebne und nicht erschwere. 'Wir sind aber einigungsfähig und -bereit', betonte de Maizière.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) rechnet bei Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen mit Zusatzkosten von mehr als sechs Milliarden Euro, der Bund mit zusätzlich zwei Milliarden Euro. VKA-Präsident Thomas Böhle kritisierte, ein Sockelbetrag begünstige die unteren Lohngruppen. 'Durch den geforderten Sockelbetrag sind die Forderungen unterschiedlich hoch - zwischen 5,27 Prozent und 10,2 Prozent, im Durchschnitt 7,1 Prozent', sagte Böhle. Er halte gesonderte Erhöhungen für ausgewählte Beschäftigungsgruppen für ausgesprochen problematisch.
Doch besonders für die unteren Lohngruppen sei der Sockelbetrag unerlässlich, um den großen Abstand des öffentlichen Dienstes zur allgemeinen Lohnentwicklung anzunähern, betonte Bsirske. 'Ein Müllwerker verdient etwa 1800 Euro, und ein Busfahrer in Sachsen erhält 1713 Euro Grundgehalt', sagte er. 'Dieser Lohn wird der hohen Verantwortung der Beschäftigten nicht gerecht.'
Bereits vor Beginn der Verhandlungen hatte Böhle betont, dass die Hälfte der Kommunen und ein Drittel der Landkreise in den roten Zahlen steckten. So bestehe bei einem hohen Abschluss die Gefahr, dass die Kommunen bestimmte Dienstleistungen in den privaten Sektor ausgliedern müssten.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben für den 20. und 21. März eine zweite Tarifrunde in Potsdam vereinbart. Die dritte Verhandlungsrunde soll ab dem 31. März stattfinden. Bei der letzten Tarifrunde vor zwei Jahren hatten die Gewerkschaften nach einer bislang beispiellosen Welle von Warnstreiks Gehaltsverbesserungen von 6,3 Prozent erzielt - bei einer Laufzeit von zwei Jahren.e